Bundesarbeitskammer verlangt einheitliches Pensionsrecht - ( 5)

Linz (AK) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verlangt die Harmonisierung der Pensionssysteme und spricht sich für die Umsetzung des ÖGB-Modells "Die Österreich-Pension" aus. Gefordert wird auch die Rücknahme der unsozialen Pensionsreform 2003, die in erster Linie nur zur Budgetkonsolidierung dient, massive Leistungsverschlechterungen - vor allem im ASVG - bringt, den Arbeitsmarkt belastet und in erworbene Anwartschaften der Versicherten eingreift. Darüberhinaus erklärt die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer ihre Unterstützung für das Pensionsvolksbegehren im März 2004.

Das Pensionssystem der Zukunft muss unter Beibehaltung des Umlageverfahrens das Prinzip der Lebensstandardsicherung im Rahmen der Pensionsversicherung zum Ziel haben. Die verschiedenen Pensionssysteme müssen unter Wahrung des Vertrauensschutzes mit einem fairen Übergangsrecht und ohne Eingriff in erworbene Anwartschaften zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Außerdem müssen gleiche Beiträge gleiche Leistungen bewirken, muss die eigenständige Alterssicherung der Frauen verbessert werden und der Bund weiterhin die Ausfallshaftung übernehmen.

Das ÖGB-Modell berücksichtigt diese Forderungen der Bundesarbeitskammer. Es zielt auf eine Lebensstandardsicherung im Alter auf Basis eines umlagefinanzierten Solidarsystem ab. Es beseitigt Schwachstellen im jetztigen System wie manglende Sicherheit und Transparenz der Leistungen, sachlich nicht begründbare Unterschiede in den Pensionssystemen, keine ausreichende Berücksichtigung und Finanzierung von Ersatzzeiten, zu niedrige Beitragsätze bei den Selbständigen oder die nicht ausreichende Berücksichtigung von Schwerarbeit.

Im Sinne eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt das ÖGB-Modell auch Rahmenbedingungen wie etwa eine gezielte Wachstums- und Beschäftigungspolitik, eine Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials (Abbau der Arbeitslosigkeit, Stärkung der Position von Älteren und Frauen auf dem Arbeitsmarkt) sowie die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit durch Bildung, Gesundheitsvorsorge oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert von der Regierung und den im Parlament vertretenen Parteien die Rücknahme der unsozialen Pensionsreform 2003 und stattdessen die Umsetzung des Pensionsmodells des ÖGB "Die Österreich-Pension".

(Forts.)

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