Silhavy: Gesundheitsreform offenbar in weiter Ferne

Wien (SK) Offensichtlich traut die ÖVP ihrer Gesundheitsministerin Rauch-Kallat nicht zu, in absehbarer Zeit eine Gesundheitsreform zustande zu bringen, stellte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Anders sei es nicht zu erklären, dass die ÖVP im heutigen Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag vertagte, der die Gesundheitsministerin verpflichtet hätte bis Ende Mai 2004 einen verbindlichen Katalog mit qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten. Wobei diese Ablehnung offensichtlich ausschließlich aufgrund der Zeitvorgabe erfolgte, da, wie sogar Rauch-Kallat im Ausschuss erklärte, sie inhaltlich dem SPÖ-Antrag voll und ganz zustimmen könne. ****

"Wenn die ÖVP offensichtlich nicht einmal glaubt, bis Mitte nächsten Jahres einen Katalog von Gesundheitszielen erarbeiten zu können, dann ist eine Gesundheitsreform, die geeignet ist diese Ziele zu erreichen in weiter Ferne", stellte Silhavy fest.

Silhavy übte weiters Kritik an der Tatsache, dass die ÖVP die Evaluierung und Kontrolle der Qualitätsstandards bei den Vertragsärzten streichen wolle, indem sie, wie auch der Rechnungshof bereits festgestellt habe, die Position der Krankenversicherungsträger weiter schwäche. Während zur Zeit die Krankenversicherungsträger einen Vertragsarzt kündigen können, wenn er Qualitätsstandards nicht einhält und diese Mängel nicht innerhalb eines Jahres behebt, wird künftig nur mehr unmittelbare Gesundheitsgefährdung einen Kündigungsgrund darstellen. Diese Kontrollmöglichkeit wurde aus dem ASVG herausgenommen und den Ärzten übertragen, die sich somit in Zukunft somit selbst überprüfen werden, schloss Silhavy. (Schluss) wf/mp

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