Lapp: ÖVP boykottiert Anerkennung der Gebärdensprache

"Blockadehaltung der ÖVP beschämend"

Wien (SK) "Die ÖVP will nichts dazu beitragen, dass es zu
einer Anerkennung der Gebärdensprache kommt", zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag maßlos enttäuscht. Dabei wäre diese Maßnahme "ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation dieser Bevölkerungsgruppe", betonte Lapp. "Die ÖVP boykottiert damit nicht zu ersten Mal die Umsetzung von Gesetzen, die für Menschen mit Behinderung enorme Erleichterungen bringen würden", stellte die SPÖ-Behindertensprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Im Juli dieses Jahres haben alle vier Parlamentsparteien die Einsetzung eines Unterausschusses zur Anerkennung der Gebärdensprache beschlossen, so Lapp zur Chronologie der Ereignisse. Seit Herbst versuche sie als Vorsitzende dieses Unterausschusses, mit allen Parteien Sitzungstermine zu koordinieren, teilte die SPÖ-Behindertensprecherin mit. Mit den Fraktionsvorsitzenden der FPÖ und den Grünen sei es schell zu einer Einigung gekommen, bei der ÖVP war es um einiges komplizierter, weil Gespräche mit jedem einzelnen Mitglied des Unterausschusses geführt werden mussten.

Schlussendlich habe man sich nach langem hin und her darauf geeinigt, dass am 2. Dezember eine Ausschusssitzung stattfindet, in der die Abhaltung eines Hearings am 12. Jänner vorbesprochen wird. Nun kommt diese Sitzung doch nicht zustande, weil in der ÖVP niemand etwas davon gewusst hat. "Dass in der ÖVP offensichtlich das Chaos regiert, ist die eine Seite, dass aber gehörlose Menschen aufgrund der Blockadepolitik der Volkspartei weiter auf die Festschreibung ihre Rechte warten müssen, ist mehr als beschämend", so Lapp abschließend. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003