Pensionen: Bures konstatiert "Totalversagen" der Regierung

Kritikpunkte: Keine Harmonisierung, einseitige Belastungen im ASVG, keine Abgeltung der Teuerung für PensionistInnen, Frühpensionierungswelle im öffentlichen Dienst

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der Regierung "Totalversagen" bei dem für die Bevölkerung so wichtigen Thema Pensionen vor. "Einseitige Kürzung der Ansprüche und Erhöhung des Antrittsalters für Arbeiter und Angestellte, eine Pensionsanpassung für Pensionistinnen und Pensionisten, die de facto eine reale Pensionskürzung bedeutet, die Verschiebung der Harmonisierung auf unbestimmte Zeit und zu schlechter Letzt die Frühpensionierungswelle im öffentlichen Dienst, wo tausende Beamte unter 55 Jahren in Frühpension gedrängt werden - die Pensionspolitik von Kanzler Schüssel ist extrem widersprüchlich und verschärft die Ungerechtigkeiten", sagte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kanzler Schüssel hat vor wenigen Wochen, angesprochen auf die Frühpensionierungswelle im öffentlichen Dienst, gemeint, diese Regelung laufe jetzt aus und das sei "gut so". Dazu Bures: "Das hat sich als glatte und bewusst ausgesprochene Unwahrheit herausgestellt." Denn wie "News" berichtet, können Beamte auch in den kommenden Jahren noch "interessante Gesetzeslücken" (so die Christgewerkschafter der GÖD in einem Informationsschreiben an ihre Mitglieder) nutzen, um Jahre vor dem gesetzlichen Antrittsalter in den Vorruhestand zu gehen.

Dass laut einer aktuellen Imas-Umfrage fast zwei Drittel der Österreicher Angst vor der Armut im Alter haben, hält Bures für "eine direkte Folge der verpfuschten Pensionsreform"; die Sorgen der Bevölkerung seien tatsächlich berechtigt, denn die Pensionsreform der Regierung werde, sobald die sogenannte Verlustdeckelung ausgelaufen ist, zu extremen Pensionskürzungen führen.

Die Imas-Umfrage bestätigt auch die Ergebnisse einer Ifes-Umfrage (im Auftrag des Renner-Instituts, 1.000 Telefoninterviews, 6.-15. September 2003), aus der hervorgeht, dass 72 Prozent der Bevölkerung die Pensionen als "bedroht" sehen. 63 Prozent der Befragten hielten die Pensionsreform der Regierung für eine "Geldbeschaffungsaktion fürs Budget".

Auch die Belastung der kleinen Pensionisten nehme immer weiter zu, so Bures weiter mit dem Hinweis auf die Pensionsanpassung, die für die allermeisten Pensionisten deutlich unter der Teuerungsrate bleibt. "Hunderttausende Pensionistinnen und Pensionisten mit geringen Pensionen müssen damit einen Eingriff in ihre Pensionen hinnehmen. Zugleich hat Schüssel unseren Vorschlag, bei den Höchstpensionen einen Solidarbeitrag zu verlangen, immer abgelehnt, weil die ÖVP keinen Eingriff in bestehende Pensionen dulden könne", erklärte Bures.

Die SPÖ spricht sich bekanntlich für einen Solidarbeitrag bei jenen Pensionisten aus, die mehr als die ASVG-Höchstpension beziehen. 10 Prozent jenes Teils der Pension, der über der ASVG-Höchstpension (2.365 Euro) liegt, soll an einen Pensionssicherungsfonds gehen, aus dem dann ab dem Jahr 2020 der zu erwartende Anstieg der Zahl der Pensionisten finanziert werden soll.

Die SPÖ will auch eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten sollen dabei alle bisherigen Ansprüche gewahrt werden und auf einem leistungsorientierten Pensionskonto gutgeschrieben werden. Alle zukünftigen Ansprüche werden ab dem Umstellungsstichtag nach einem einheitlichen Pensionsrecht für alle Berufsgruppen erworben. (Schluss) wf

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