Strache: Wiener Gemeindewache wird nun im Stadtparlament debattiert

Forderung nach 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien weiterhin aufrecht

Wien, 2003-11-28 (fpd) - Ab sofort steht unser Antrag zur Debatte, der auf die Errichtung einer Wiener Gemeindewache nach dem erfolgreichen Vorbild der bayerischen Sicherheitswacht abzielt. Dies gab heute der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher, Obmannstellvertreter Heinz-Christian Strache bekannt. *****

Das Gewaltmonopol des Staates bleibe dabei unangetastet, die Wiener FPÖ-Forderung habe nichts mit einer sogenannten "Bürgerwehr" zu tun, erläuterte Strache. In Bayern gäbe es seit 1997 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Modell einer Sicherheitswacht, die sehr erfolgreich den Organen der Sicherheitspolizei zuarbeite. Während aber in Bayern Bürger, die nach außen besonders als Sicherheitswacht gekennzeichnet sind und besonderen Anforderungen gerecht werden müssen, eingesetzt sind, wollen wir Freiheitliche in Wien einen Schritt weiter gehen und die Einrichtung von "Gemeindewachen" für Wien zur Unterstützung der Polizei fordern.

Die Errichtungs- und Organisationsmodalitäten können landesgesetzlich geregelt werden. Ähnlich wird dies in Baden-Würtemberg durch die Einrichtung der sogenannten "Freiwilligen Polizeireserve" geregelt. Dabei kommen entsprechend ausgebildete, uniformierte und unbescholtene Bürger im Sinne obiger Intention als Organe der Landespolizei zum Einsatz, berichtete Strache.

Die Aufgabe der Prävention im Bereich der Sicherheit muß durch eine gesicherte Straßenpräsenz von ausreichend Exekutive und Sicherheitsorganen gewährleistet sein. Die Umsetzung einer Wiener Gemeindewacht könnte eine große Hilfe für die BPD-Wien im Bereich der Verhinderung von Kleinkriminalität sein. Die Ausbildung und die Zusammenarbeit gemeinsam mit der Exekutive sollte eine Selbstverständlichkeit sein und vom Landeshauptmann ähnlich der Parksheriffregelung veranlaßt werden.

Innenminister Strasser darf aber ausdrücklich nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, daß in Wien rund 1.000 Exekutivbeamte fehlen und diese ehebaldigst in Dienst gestellt werden müssen, macht Strache deutlich und fordert in Richtung Häupl, detaillierte gesetzliche Voraussetzungen für die Errichtung und Organisation einer Gemeindewacht für Wien zur Erhöhung der generalpräventiven Wirkung im örtlichen Sicherheitsbereich zu veranlassen. (Schluß) HV nnnn

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