Flemming: Die historische Aufgabe der Türkei liegt in der Modernisierung der islamischen Welt

EU muss Türkei bei dieser Vorbildfunktion unterstützen

Wien/Brüssel, 28. November 2003 (ÖVP-PK) "Die Türkei steht vor der großen Aufgabe, in der islamischen Welt als Speerspitze dafür zu stehen, dass ein islamischer Staat sehr wohl Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Religionsfreiheit leben kann. Das Ziel der Türkei müsste damit durchaus nicht sein die besseren Europäer zu werden, sondern ihr Selbstverständnis in einer islamischen Welt zu leben, der sie seit Jahrhunderten angehört", sagte heute, Freitag, die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Wien. ****

Für die österreichische EU-Abgeordnete könne es nicht der Weg sein, die Türkei aus der islamischen Welt herauszulösen. "Es geht nicht darum, sozusagen 'gute Moslems' durch eine Aufnahme in die EU zu belohnen. Wir sollten die Türkei aber wirtschaftlich und finanziell in jeder Form unterstützen. Die Türkei ist ein Teil der islamischen Welt. Es kann nur in unserem Interesse sein, wenn die Türkei mit unserer Hilfe als Beispiel einer gelebten, modernen islamischen Kultur gesehen wird", betonte Flemming.

Trotz der großen und anerkennenswerten Fortschritte der letzten Jahre gebe es jedoch noch zahlreiche Bereiche, in denen Verbesserungen wünschenswert sind. Das beträfe vor allem die Stellung der Frau in der Gesellschaft, betonte Flemming. Das Europaparlament habe erst vor kurzem einen Bericht über die Rechte der Frau in der internationalen Politik der EU angenommen. "Dieser Bericht macht deutlich, dass Praktiken wie Genitalverstümmelung, Steinigung, öffentliche Züchtigung, Verbrennung und Verätzung durch Säure in vielen Staaten an der Tagesordnung sind. Für das Europaparlament sind solche Praktiken weder tolerierbar noch zu rechtfertigen. Es dürfen auch keine kulturellen Rahmenbedingungen vorgeschützt oder akzeptiert werden, wenn es um derart schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geht", forderte Flemming.

Der Frauenausschuss fordert daher klare Bestimmungen im EU-Budget, nach denen das Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalt gegen Frauen einen Grund zur Aussetzung von EU-Hilfen darstellt. Eine ähnliche Klausel sollte in Zukunft auch in alle Handels- und Entwicklungsübereinkommen der EU aufgenommen werden. "Alle derzeitigen und künftigen EU-Staaten haben die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nachhaltig zu unterstützen. Es müssen in der gesamten EU gezielt Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die vor allem die Geschlechtsverstümmelung verbieten", sagte Flemming.
"Gerade auch in diesem Bereich hat die Türkei eine große und historische Aufgabe. Es geht um eine effiziente Trennung von Staat und Kirche, um die Demokratisierung und die Humanisierung der Gesellschaft. Hier kann und soll der Westen nicht das Vorbild sein. Das muss ein islamischer Staat tun. Die Türkei ist das einzige Land in der Region, welches die Vereinbarkeit von Islamismus, Demokratie und Säkularismus demonstriert hat. Aus diesem Grund verdient sie auch unsere volle Unterstützung", sagte Flemming abschließend.

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