RASINGER: NEUES GESETZ SICHERT MEDIZINISCHE QUALITÄT

ÖVP-Gesundheitssprecher: Leistung jedes Arztes muss bis Ende 2008 zum ersten Mal evaluiert werden - Verbesserungen für pflegende Angehörige

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) Mit dem neuen Ärztegesetz, das heute, Freitag, im Gesundheitsausschuss beschlossen werden soll, wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen gesetzt. Österreich übernimmt damit weltweit eine Führungsrolle. Das Gesetz sieht vor, dass die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) eine Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Medizin gründet, erklärte heute, Freitag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger. ****

Ein wissenschaftlicher Beirat, paritätisch mit Experten des Gesundheitsministeriums und der Ärztekammer besetzt, soll Qualitätsstandards erarbeiten und sie anschließend dem Kammertag der ÖÄK zur Beschlussfassung vorlegen. Die Genehmigung erfolgt dann durch das Gesundheitsministerium, erläuterte Rasinger.

Die Gesellschaft führt Evaluierungen durch, prüft die Evaluierungsergebnisse, erteilt - wenn notwendig -Verbesserungsaufträge an die Ärzte und kontrolliert deren Einhaltung - auch durch Besuche vor Ort. "Die Leistung jedes Arztes muss bis Ende 2008 zum ersten Mal evaluiert werden, danach regelmäßig. Ergibt die Evaluierung oder die Kontrolle eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit, so stellt dies einen Kündigungsgrund für einen Kassenvertrag dar", so der ÖVP-Gesundheitssprecher. Die Krankenversicherungsträger können die Evaluierungsergebnisse ihrer Kassenärzte abfragen und dürfen zu den Kontrollen in den Ordinationen ihrer Kassenärzte einen Arzt mitschicken.

GESETZ UMFASST NUN ALLE ÄRZTINNEN UND ÄRZTE

"Im Gegensatz zur bisherigen Regelung im ASVG umfasst diese Neuregelung im Ärztegesetz alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Gruppenpraxen und nicht nur die Kassenärzte. Durch die Auslagerung an die Gesellschaft soll auch der Streit zwischen Kassen und Ärzteschaft beendet werden. Dennoch wird die Krankenversicherung in Zukunft ein Mitspracherecht und Eingriffsmöglichkeiten dort haben, wo es notwendig ist.

RECHTLICHE BESSERSTELLUNG FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE

Eine Verbesserung bringe das neue Ärztegesetz für pflegende Angehörige, so der Gesundheitspolitiker. Sie werden künftig im Falle eines Fehlers bei der Pflege strafrechtlich nicht mehr haftbar sein und zivilrechtlich nur noch bedingt. In Zukunft können im Einzelfall durch den Arzt medizinische Tätigkeiten an Laien übertragen werden. Als Beispiel führte der Abgeordnete in diesem Zusammenhang Eltern an, die Infusionen bei ihren Kindern setzen müssen. "Der Arzt muss sich dabei von der Fähigkeit des Laien zur Durchführung der Tätigkeit überzeugen, den Laien trifft nur noch eine Durchführungshaftung. Eine berufsmäßige Ausübung ist allerdings verboten, diese bleibt weiterhin den Pflegeberufen vorbehalten."

Durch weitere Bestimmungen in der Regierungsvorlage werde zudem eine EU-Richtlinie hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung und harmonisierten Ausbildung für die Berufe der Ärzte und Zahnärzte in innerstaatliches Recht umgesetzt. Weiters werden Kompetenzen wie etwa die Erlassung der Ärzteliste-Verordnung, die Erlassung einer Verordnung über "Ausbildungsinhalte" sowie von Vorschriften über die Einführung von Ausbildungsbüchern als integrative Bestandteile der Rasterzeugnisse unter Genehmigungsvorbehalt an die Österreichische Ärztekammer übertragen, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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