Stenzel: Türkei muss sich bewegen, nicht die EU

Rat soll sich nicht hinter Kommission verstecken - Zypern- Konflikt eines der großen Hindernisse

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) Mit der Forderung, dass sich der Rat in der Türkei-Frage nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken soll, sondern eine objektive Debatte über einen möglichen EU-Beitritt führen müsse, ließ heute, Freitag, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, MEP Ursula Stenzel den Zypern-Konflikt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit MEP Dr. Marilies Flemming aufhorchen. "Die Türkei hat etwas Besseres verdient, als diese Hinhaltetaktik. Voraussetzung ist aber auch, dass sich die Türkei bewegt - vor allem was den Zypern-Konflikt anbelangt". ****

"Es gibt besorgniserregende Hinweise, dass die für 14. Dezember anberaumten Wahlen in Nordzypern zugunsten der Hardliner manipuliert werden", verwies MEP Stenzel auf entsprechende Insider-Berichte. Das sei im höchsten Maße bedenklich und schade jedem Dialog. Außerdem müsse Klarheit darüber herrschen, "dass der Zypern-Konflikt als eines der zentralen Hürden auf dem Weg zu möglichen Verhandlungen angesehen werden muss". Nicht die EU müsse sich zuerst bewegen, sondern die Türkei.

Stenzel fordert eine offene und objektive Diskussion über die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei. "Hier darf sich der Rat einfach nicht hinter der Kommission verstecken. Die Türkei hat etwas Besseres verdient, als Hinhaltetaktik". 2004 wird die Kommission eine Empfehlung über die Aufnahme von Verhandlungen -aufgrund des politischen Kriteriums - geben. "Aber genau da liegen die Schwierigkeiten: nach wie vor klafft eine große Kluft zwischen Gesetzgebung und Umsetzung - fehlende Versammlungsfreiheit, Missachtung des Menschenrechtsgerichtshofes, fehlende Gleichbehandlung der kurdischen Minderheit, immer noch dominant die Rolle des Militärs".

"Aber auch das vierte Kriterium - dass die Errungenschaften der EU nicht gefährdet werden dürfen - ist bei einer solchen Debatte zu berücksichtigen", betonte MEP Stenzel. Dies hätten die Staats- und Regierungschefs 1993 in Kopenhagen beschlossen. In einer objektiven Diskussion gelte es auch, Alternativen zu einem Voll-Beitritt anzudenken. "Etwa in Form einer privilegierten Partnerschaft". Das könnte den Intentionen der Türkei entgegen kommen, zumal "sich die Türkei ihrer Rolle als Zentralmacht in zentralasiatischen Raum sehr wohl bewusst ist".

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