PRÄSIDENT KHOL: MITTWOCH IST DER TAG DES NEUEN UND GRÖSSEREN EUROPA Mittwoch EU-Erweiterung und Wachstumspaket, Donnerstag ÖBB-Reform

Wien (PK) - "Der Mittwoch der kommenden Woche ist der Tag des
neuen und größeren Europa im Nationalrat", erklärte heute Nationalratspräsident Andreas Khol im Anschluss an die Sitzung
der Präsidialkonferenz, in der unter seinem Vorsitz der parlamentarische Fahrplan für die Sitzungen der nächsten Woche festgelegt worden war. Das Gesetz über den Erweiterungsvertrag steht an der Spitze der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, dem
3. Dezember.

Die Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 3. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP bestimmt wird. Unter einem werden dann der
Erweiterungsvertrag und die Europawahlordnung verhandelt,
zusammen mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen (250). Nach
dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten
steht das Wachstums- und Standortgesetz zur Debatte, gefolgt von weiteren Vorlagen aus dem Finanzausschuss: Novelle zum Pensionskassengesetz, Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von
Edelmetallgegenständen, Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sowie Abkommen mit der Mongolei, mit Kuba und mit Algerien.

Es folgen Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss (2. Dienstrechts-Novelle, Bedienstetenschutz-Reformgesetz, Novelle zum Informations-Sicherheitsgesetz und V-F-Antrag 292) und aus dem Sportausschuss (Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention) sowie aus dem Landwirtschaftsausschuss (Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und G-Antrag 51). Schließlich steht das Bundesbahnstrukturgesetz auf der Tagesordnung. Nach der Berichterstattung über das Bundesbahnstrukturgesetz soll die Sitzung unterbrochen und am Donnerstag, dem 4. Dezember, um 9 Uhr wieder aufgenommen werden, und zwar mit der Debatte über diese Materie. Dafür sind vier Stunden vorgesehen, nach denen die
Sitzung geschlossen wird.

Die nächste Sitzung, die im Anschluss eröffnet wird, hat zunächst eine Novelle zum Tiertransportgesetz-Straße und dem G-Antrag 50
zum Thema. Aus dem Gesundheitsausschuss stehen die Ärztegesetz-Novelle, das Tiermaterialiengesetz und die Änderung des Tiergesundheitsgesetzes sowie des Fleischuntersuchungsgesetzes
und eine Novelle zum Gesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen zur Debatte.

Nach Vorlagen aus dem Sozialausschuss (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, dem Koalitionsantrag 252, einer Änderung des Arbeitslosen-Versicherungsgesetzes und einem Übereinkommen betreffend Angelegenheiten des Mutterschutzes) wird das Wehrrechtsänderungsgesetz zur Debatte stehen. In Erster Lesung werden die S-Anträge 244, 248 und 247 debattiert.

Sitzungen des Hauptausschusses sind am 9. und am 16. Dezember vorgesehen. Für 10. Dezember wurde eine Sitzung des Sozialausschusses, für 11. Dezember eine Sitzung des Justizausschusses in Aussicht genommen. (Schluss)

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