NEUGEBAUER: SPÖ GEHT ES ALLEIN UM OPPOSITIONSPOLITIK UND NICHT UM VERBESSERUNGEN FÜR BEDIENSTETE

Ablehnung von Besserstellungen für Soldaten durch die SPÖ ist nicht nachvollziehbar

Wien, 28. November 2003 (ÖVP-PK) "Einmal nicht zustimmen, immer nicht zustimmen", das scheint das Motto der SPÖ zu sein, kritisierte heute, Freitag, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer, Mitglied im Verfassungsausschuss, die Ablehnung der zweiten Dienstrechtsnovelle (ausgenommen die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst für 2004) durch die SPÖ im Verfassungsausschuss. Die Novelle enthält unter anderem dienstrechtliche Besserstellungen für Soldaten und Anpassungen des Dienst- und Besoldungsrechtes an das Universitätsgesetz 2002. ****

ANREIZSYSTEM FÜR SOLDATEN IN KIOP-EINHEITEN

Im Zuge des Konzeptes "Kräfte für Internationale Operationen (KIOP)" hat sich auch Österreich bereit erklärt, Personalressourcen für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung zu stellen, die rasch verfügbar und entsprechend ausgebildet sind. Derartige Auslandseinsätze sind allerdings nur aufgrund freiwilliger Meldungen möglich. Deshalb wurde gestern Abend, Donnerstag, im Verfassungsausschuss die Schaffung eines Anreizsystems für Auslandseinsätze behandelt, erläuterte Neugebauer.

"Das neue Anreizsystem soll das für derartige Auslandseinsätze erforderliche Personal sicherstellen. Die Berufsmilitärpersonen oder die Militärpersonen auf Zeit verpflichten sich dabei, innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt sechs Monaten teilzunehmen. Dafür wird ihnen am Schluss dieser Zeit eine Vergütung sowie monatlich eine Prämie in der Höhe von 336 Euro brutto für die Bereitschaft bezahlt", erläuterte Neugebauer. Die Auslandsbereitschaft kann durch freiwillige Meldung verlängert werden. Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, warum die SPÖ dieser besonderen Besoldungsregelung für Soldaten in KIOP-Einheiten nicht zustimmt. Offenbar geht es der SPÖ allein darum, ihre Oppositionsrolle auszuspielen und sie denkt nicht an die betroffenen Soldaten, denen eine derartige Neuregelung zugute kommt", so der Gewerkschaftsvertreter.

Zudem sei ein besonderes KIOP-Dienstverhältnis für neue zeitlich befristete Soldaten vorgesehen. Sie sollen als Vertragsbedienstete mit Sondervertrag angestellt werden. Auch diese Neuregelung würde für die neuen Bediensteten wesentliche Vorteile bringen, verweist Neugebauer auf die Bestimmungen über die Abfertigung Neu, die Pensionskassenregelung für Vertragsbedienstete und den Rechtsschutz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren.

NEUES MILITÄRBERUFSFÖRDERUNGSGESETZ

Mit der Novelle soll auch ein neues Militärberufsförderungsgesetz geschaffen werden, mit dem die Wiedereingliederung der Militärpersonen auf Zeit in das zivile Erwerbsleben nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zum Bundesheer gewährleistet werden soll. Dabei kommen die fachliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen sowie Betrieben im In- oder Ausland in Betracht. Dies soll auch für jene Personen gelten, die sich durch freiwillige schriftliche Meldung zur Auslandseinsatzbereitschaft melden.

EINFÜHRUNG EINES VERWALTUNGSPRAKTIKUMS IM BUNDESDIENST

In der Regierungsvorlage ist auch die Einführung des Verwaltungspraktikums im Bundesdienst vorgesehen, das die bisher im Vertragsbedienstetengesetz vorgesehene Eignungsausbildung ablösen soll. Das Verwaltungspraktikum soll dabei neben Maturanten, Absolventen einer mittleren Schule und Personen mit abgeschlossener Lehre und Fachhochschulabsolventen auch Universitätsabsolventen ansprechen und ist als Ausbildungsverhältnis konstruiert, erläuterte Neugebauer.

Mit der Dienstrechts-Novelle erfolgen zudem Anpassungen des Dienst- und Besoldungsrechtes an das Universitätsgesetz 2002. Auch hier stimmte die SPÖ unverständlicherweise dagegen. "Einmal dagegen, immer dagegen ist das Prinzip der Sozialdemokraten, und das gilt wohl auch in dieser Frage", so der ÖVP-Abgeordnete.
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