Kalliauer: "Oberösterreich darf die EU-Erweiterung nicht verschlafen!"

Linz (OTS) - In fünf Monaten ist es soweit: Tschechien tritt zusammen mit neun anderen Staaten der Europäischen Union bei. "Die Oberösterreichische Landesregierung muss mehr Initiativen setzen, damit die Erweiterung auch für die Arbeitnehmer zu einem Erfolg wird", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

"Nur wenn die Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze sehen, dass ihnen die Erweiterung nützt, wird der Beitritt der neuen Staaten zu einem wirtschaftlichen und politischen Erfolg," so Kalliauer im Wirtschaftsausschuss der AK. Die Landesregierung sei bisher aber nicht sehr aktiv. Besonders für das Mühlviertel müsse mehr getan werden.

Eine auf Druck von AK und ÖGB durchgesetzte Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren soll den Druck auf den Arbeitsmarkt mildern. Im Wirtschaftsausschuss der AK wurde die Forderung nach einem Sonderförderungsprogramm für das Mühlviertel, das die Interessen der Arbeitnehmer entsprechend berücksichtigt, bekräftigt.

Da derzeit ein Großteil der Mühlviertler Arbeitnehmer auspendeln muss, geht es in erster Linie um mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze in der Region. Die Betriebsansiedlungsgesellschaft des Landes TMG soll einen Schwerpunkt "Arbeitsplatzentwicklung im Mühlviertel" setzen. Ebenfalls soll ein touristisches Gesamtkonzept erstellt werden.

Besonders berücksichtigt werden muss die Situation der Frauen in der Region. Beim durchschnittlichen Gesamteinkommen der Frauen innerhalb der 121 Bezirke Österreichs liegt Rohrbach an 114. und Freistadt an 109. Stelle. Neben den Anstrengungen um Frauenarbeitsplätze soll es ein Sonderbudget des Landes zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Qualifizierung, Wiedereinstieg und Betriebsgründungen von Frauen geben.

Ebenso muss an der Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Mühlviertel gearbeitet werden. Inhaltlich soll sich diese an den Schwerpunkten der Betriebsansiedlung orientieren, für Lehrlinge müssen verstärkt Initiativen gesetzt werden.

Die Arbeiterkammer ist aber auch selbst in der Vorbereitung auf die Erweiterung aktiv. Sie beteiligt sich an einer Reihe von EU-Projekten, die das gegenseitige Vertrauen zwischen oberösterreichischen und tschechischen Arbeitnehmern stärken soll und arbeitet mit dem ÖGB auch aktiv am Aufbau einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerplattform "gemeinsam erweitern".

Schließlich war es eine OÖ. Sozialpartnerinitiative, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine staatenübergreifende Planung einer leistungsfähigen Nord-Süd Bahnverbindung stattfindet und der Ausbau der oberösterreichischen Streckenteile der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn nun auch beschleunigt umgesetzt werden wird.

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