Niederösterreich/Transit: Grüne zu Verkehrsreferententreffen bei BM Gorbach

Fasan: "In Niederösterreich fehlt die Ausstattung zur wirksamen LKW-Kontrolle."

Niederösterreich (Grüne) - "Die wenigsten LKW auf Österreichs Straßen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Überladung, technische Gebrechen, Missachtung der Ruhezeiten, Sozialdumping, überhöhte Geschwindigkeit sind nur einige der üblichen Vergehen. Doch die Kontrolle in Niederösterreich ist mangelhaft", kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan.

Zum heutigen Treffen von Verkehrsminister Gorbach mit den Landesverkehrsreferenten fordern die Grünen LH Pröll auf, einen massiven Ausbau der Kontrollstellen in Niederösterreich zu forcieren. Denn nach dem Scheitern des Transitvertrages helfen nur strenge LKW -Kontrollen gegen die Transitlawine.

Bisher gibt es nur eine einzige Vollkontrollstelle in Niederösterreich. Sie befindet sich bei Haag auf der Westautobahn, Fahrtrichtung Linz. Nur dieser Platz verfügt auch über die notwendige Ausstattung für wirksame Kontrollen (Achslastwaage, EDV-Ausstattung, Räumlichkeiten für die Exekutive etc.). Abgesehen von diesem Kontrollplatz ist in ganz Niederösterreich "kurzfristig die Errichtung eines weiteren Verkehrskontrollplatzes nicht vorgesehen", entnehmen die Grünen einer Anfragebeantwortung durch LH Pröll.

Sowohl LH Pröll, als auch Finanzlandesrat Sobotka bestätigen in Anfragebeantwortungen, dass es auch keine budgetäre Vorsorge für weitere Kontrollstellen gibt. Und dies obwohl laut Minister Gorbach bei Finanzierung und personeller Ausstattung der Kontrollplätze auch die Länder gefordert sind und laut Minister Gorbach auf jeder Hauptdestination zumindest ein Kontrollplatz vorhanden sein soll!

"Wie sollen die ab 1. Jänner uneingeschränkt durch Österreich rollenden LKW-Brummis also wirksam und nach modernen Kriterien kontrolliert werden, wenn die nötige Infrastruktur dazu fehlt, wo wird auf der Südautobahn kontrolliert, wo auf der Außenring-Autobahn, wo auf der Ost-Autobahn, wo auf der Semmeringschnellstraße?", fragt LAbg. Fasan.

Die Grünen erwarten sich vom heutigen Verkehrsreferententreffen den Beschluss eines umfassenden Paktes zur raschesten Errichtung eines dichten Netzes ausreichend dimensionierter und mit dem nötigen Personal versehener LKW-Kontrollstellen! "Denn nur mit professioneller Kontrolle kann man die LKW-Flut zumindest an die österreichischen Gesetze binden", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis: LAbg. Mag. Martin Fasan, 0664 / 32 17 859

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