Polizeigewerkschaft diskutiert Strassers Reform-Pläne

Urabstimmung über geplantes Dienstsystem vorgeschlagen

Wien (Polizeigewerkschaft/ÖGB). Strassers Reformpläne für die Exekutive werden auch in der Polizeigewerkschaft diskutiert. Der erweiterte Vorstand hat Donnerstag dafür Arbeitsgruppen eingesetzt und für den Fall des Scheiterns von Verhandlungen der Personalvertretung mit dem Minister eine Urabstimmung über das geplante Dienstsystem beschlossen.++++

"Sollte keine Abänderung des derzeit vorliegenden Diskussionspapiers zur Zusammenlegung der Wachkörper erfolgen und bei den Verhandlungen nach dem Personalvertretungsgesetz seitens des Dienstgebers - so wie bei der Reform der BPD Wien - abermals gegen die Gremien der Personalvertretung entschieden bzw. kein Einvernehmen erzielt werden, soll in der Kollegenschaft der Sicherheitswache eine Urabstimmung primär über die Beibehaltung des derzeitigen Dienstsystems und weiters über die Annahme bzw. Ablehnung des Vorschlages zum Arbeits- bzw. Verhandlungspapier des Teams 04 erfolgen", so der Beschluss im Wortlaut.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Franz Pail:"Die Kolleginnen und Kollegen sind durch die bisherigen Vorgangsweisen des Ministers mehr als sensibilisiert. Bloße Versprechungen und dann davon abweichende Maßnahmen werden nicht mehr hingenommen. Die Grenzen der Glaubwürdigkeit sind erreicht."

Ebenso verhält es sich mit dem immer wieder angekündigten, aber immer noch nicht umgesetzten Lebensarbeitszeitmodell. "Ankündigungen und Durchbruchsmeldungen sind zuwenig", meint Pail und stellt fest:
"Die Exekutive wird schon lange genug an der Nase herum geführt". An Bundeskanzler Schüssel richtet der Polizeigewerkschaftsvorsitzende den Appell: "Setzen Sie diesem unwürdigen Spiel ein Ende, Herr Bundeskanzler."

ÖGB, 28. November 2003
Nr. 996

Rückfragen & Kontakt:

Franz Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft
0664/4626972
Hermann Greylinger, Pressereferent der Polizeigewerkschaft
0664/1326560

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001