VP-Tschirf: Wiener Bezirksvertretungen sollen in Bundes-Verfassung verankert werden

Wien (VP-Klub): "Die Wiener Bezirksvertretungen sollten in der österreichischen Bundesverfassung explizit verankert werden. Damit könnte ihre Bedeutung als allgemeiner Vertretungskörper der Wiener Bevölkerung Rechnung getragen und ihre herausgehobene Stellung zum Ausdruck gebracht werden", forderte ÖVP-Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Im Rahmen des Österreich-Konvents, der an einer Evaluierung der Bundesverfassung arbeitet, könnte dies rasch umgesetzt werden", meint Tschirf. Die Wiener Bezirksvertretungen seien als allgemeiner Vertretungskörper der Bezirksbevölkerung unverzichtbar für die Wiener Stadtpolitik. Sie wären eine bewährte parlamentarische Institution und manifestieren gelebte Bezirksdemokratie. Die in Bezirksvertretungen gefassten Beschlüsse geben oftmals wichtige Richtlinien und Grundlagen für eine effiziente Stadtverwaltung vor. Nicht selten seien sie Impulsgeber für Reformen. Tschirf weiter:
"Diese Bedeutung der Bezirksvertretungen soll mit der Aufnahme in die Bundesverfassung eine entsprechende Aufwertung in der österreichischen Rechtsordnung erfahren."

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