Wirtschaftsparlament behandelte eine breite Palette von rund 30 Anträgen und Anfragen

Verhandlungen zur Abschaffung innerösterreichischer Sondermauten einstimmig befürwortet - Elternteilzeit: Wirtschaft für Anreizmodell auf freiwilliger Basis

Wien (PWK853) - Die Tagung des Wirtschaftsparlaments ging
Donnerstag Nachmittag mit der Abstimmung über rund dreißig aktuelle Themen betreffende Anträge sowie mit der Diskussion über Anfragen von Delegierten (Vorlageberichte) zu Ende. Die Palette der Anträge und Anfragen reichte von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich über die Abschaffung innerösterreichischer Sondermauten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen (Tauern-, Pyhrnautobahn, Arlbergtunnel) bis zur Förderung von Fremdsprachen der neuen EU-Beitrittsländer. Die Mehrzahl der Anträge wurde einstimmig oder mehrheitlich angenommen.

Einstimmig angenommen wurden u.a. die Anträge über die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Senkung der Steuer- und Abgabenquote und Schaffung einer einheitlichen Betriebssteuer, zu einem Programm zur Sicherung des Wettbewerbs der unterschiedlichen Betriebstypen (beispielsweise "Kleine" oder "Große auf der grünen Wiese") im heimischen Handel, der Antrag zur Abgeltung administrativer Tätigkeiten, die von Unternehmen geleistet werden, sowie der Antrag zu den Ausübungsbefugnissen für Gewerbliche Buchhalter, einer Branche mit einem jährlichen Wachstum von rund 20 Prozent. Eine mehrheitliche Zustimmung fand u.a. der Antrag für eine Unterstützung bei Bemühungen zur Einführungen kleinerer Euro-Banknoten, konkret eines 2-Euro Scheines.

"Weg mit innerösterreichischen Wettbewerbsbarrieren!", forderte ein ebenfalls einstimmig angenommener, gemeinsamer dringlicher Antrag der Wirtschaftskammern Kärnten, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg: Alle vier im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen unterstützten die Resolution der vier Landeskammern: In Verhandlungen mit der Bundesregierung solle nun versucht werden, die Abschaffung der innerösterreichischen Sondermauten auf Tauern- und Pyhrnautobahn sowie Arlbergtunnel zu erreichen. Kärntens Kammerpräsident Franz Pacher appellierte, die Zeit bis zur Einführung des Road Pricings für eine sachliche Diskussion zu nützen und dann die geeigneten und nötigen Maßnahmen zu setzen. Er betonte, dass die Tauernautobahn eine "Lebensader für Kärntner Arbeitsplätze" sei, die keinesfalls abgeschnürt werden dürfe.

Ebenfalls Einstimmigkeit erreichte ein Antrag des RFW, in Sachen "Elternteilzeit" im Sinne der heimischen Wirtschaft zu handeln. Grundsätzlich werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familien unterstützt. Allerdings sei eine Anreizregelung auf freiwilliger Basis dafür aus Sicht der Wirtschaft wesentlich geeigneter als eine gesetzlich zwingend verordnete Regelung. Es sei zu befürchten, dass eine solche u.a. zu einer Zurückhaltung von Unternehmen bei Einstellungen von Frauen führe, wurde in der Diskussion betont.

Abgelehnt wurden u.a. der Antrag zu Verhandlungen bezüglich Einführung eines Flat Tax-Steuersystems sowie der Antrag zur Wiedereinführung der Sonderregelung für Handels-Familienbetriebe im Öffnungszeitengesetz. Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, forderte in diesem Zusammenhang jedoch auf, diesbezügliche Anträge an die jeweiligen Landeshauptleute zu stellen. (JR)

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