Bures: Stümperhaftes Vorgehen bei Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften

Wien (SK) "Stümperhaftes Vorgehen auf Kosten der Steuerzahler bei der größten Vermögensverschiebung der Zweiten Republik", konstatierte SPÖ-Wohnbausprecherin Doris Bures am Donnerstag am Rande des parlamentarischen RH-Ausschusses. Konkret geht es um die heute im Ausschuss dargelegten Details zum Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften: Laut Cluster-Schätzung des Immobilienmaklers und BUWOG-Aufsichtsratschefs Karl Ernst Plech sind durch den Verkauf der 60.000 Wohnungen an Investoren lediglich 400 bis 500 Mio. Euro zu erzielen. "Das entspricht in keinster Weise den vom Rechnungshof geforderten Kriterien der Wirtschaftlichkeit und ist meilenweit von den von Grasser ursprünglich genannten zwei Mrd. Euro, die erzielt werden sollten, entfernt", erläuterte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ vermutet massiven Schaden für die Steuerzahler sowie Vergeudung öffentlichen Vermögens durch die dilettantische Verkaufsgebarung der Regierung und fordert eine Offenlegung aller Vorgänge rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften. "Sollte sich dadurch erweisen, dass im Privatisierungswahn mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen wurde, sollen Grasser und Lehmann Brothers dafür zur Verantwortung gezogen werden. Der Finanzminister als politisch Verantwortlicher und das Bankhaus Lehmann Brothers im Sinne von Schadenersatzleistung", meinte Bures. ****

Weiters erklärte Bures, dass im Ausschuss unumwunden zugegeben wurde, dass es keinerlei Anstrengungen gab, die Wohnungsmieter zu Wohnungseigentümern zu machen. "Es war von Anfang an klar, dass Immobilieninvestoren zum Zug kommen sollen. Und das, wie sich nun herausstellt, mit einem Kaufpreis, der weit unter dem Wert liegt und nicht als wirtschaftlich bezeichnet werden kann. Hier geht es einmal mehr um fahrlässiges Verprassen von Steuergeld", so Bures.

Die SPÖ-Wohnbausprecherin erinnerte an das auch vom Rechnungshof bereits kritisierte Gutachten und die Ausschreibung der Beratungsfirma Lehmann Brothers. Das Unternehmen hat zehn Mio. Euro für seine Dienste erhalten - im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass zumindest eine der angebotenen Gesellschaften im Paket mit den anderen Gesellschaften gar nicht angeboten werden durfte. "Das immer deutlicher zutage tretende Desaster dieser Großprivatisierung geht auf Kosten der Mieter und der Steuerzahler - sie sind die Verlierer in diesem Milliardengeschäft. Und die Gewinner sind die Immobilieninvestoren. Auf deren Seite steht, das hat sich heute klar gezeigt, diese Regierung", so Bures abschließend. (Schluss) up

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