Die Volksanwaltschaft hilft, die Verwaltung in Wien zu verbessern

"Die Verwaltung nimmt jeden einzelnen Beschwerdefall sehr ernst", sagt SP-Gemeinderätin Ramskogler

Wien (SPW-K) - Die Volksanwaltschaft liefert wichtige Impulse, die Verwaltung in Wien zu verbessern. SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Ramskogler erklärt im Zuge der Debatte um den "24.Bericht der Volksanwaltschaft 2002", die Stadtregierung und die einzelnen Geschäftsgruppen nehmen den Bericht sehr ernst und handeln dementsprechend. "Sie wissen sehr genau mit konstruktiver Kritik umzugehen und stellen so immer die Bereitschaft dar, für die Bevölkerung Wiens die hochwertige Lebensqualität zu gewährleisten"

Die Volksanwaltschaft wurde 1977 von der SPÖ Alleinregierung geschaffen, um die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Behörden zu wahren und den Bürgern einen besseren Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen.

Als konkretes Beispiel, bei dem Anregungen der Volksanwaltschaft ihren Niederschlag gefunden haben, nannte Ramskogler das Sozialhilfegesetz. Die Durchführungsbestimmungen zum Wiener Sozialhilfegesetz wurden in einem Handbuch für alle Mitarbeiter der MA 12 zusammmengefasst. Dadurch ist auch eine Vereinheitlichung des Sozialhilfe-Vollzugs gesichert.

Aufgrund einer Empfehlung der Volksanwaltschaft wurde auch die Verfahrensdauer in Pflegegeldangelegenheiten verkürzt. "Die Dauer der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte auf vier bis fünf Monate vermindert werden", erklärt die Gemeinderätin an.

"Im Falle von Beschwerden im Geriatriebereich wird besonders sorgfältig vorgegangen", sagt Ramskogler. Die Anliegen der Geriatriefälle werden in der derzeit laufenden Untersuchungskommission geprüft als auch vom Pflege-Ombudsmann Dr. Vogt erhoben. Zusätzlich ist die Geriatriekommission ein wichtiges Instrument für Verbesserungen.

Derzeit wird die Frage der Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft auch im Verfassungskonvent diskutiert. Einigen Juristen erscheint es bedenklich, dass verfassungsrechtliche Kompetenzen möglicherweise durch einfache Landesgesetze erweitert werden. "Diese Bendenken sollte man bei der Diskussion im Konvent berücksichtigen", sagt Ramskogler. (Schluss)

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