Prammer: Schwarz-blaue "Bilanz der Ignoranz" in der Frauenpolitik

Wien (SK) Eine "Bilanz der Ignoranz" präsentierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Donnerstag in einer Pressekonferenz - es ist die frauenpolitische Bilanz der Regierung. Prammer zeigte auf, "dass es in Österreich keine Frauenpolitik mehr gibt, vor allem keine fortschrittliche Frauenpolitik". Der zuständigen Frauenministerin Rauch-Kallat warf Prammer anhand einiger Beispiele mangelndes frauenpolitisches Engagement vor. Vom Antidiskriminierungsgesetz über "The Bachelor" und der mangelnden Unterstützung von Frauenprojekten bis hin zur Pensionssicherung für Frauen, "Frauenpolitik ist der Ministerin kein Anliegen", so Prammer. ****

Die von der schwarz-blauen Regierung vorgelegten Antidiskriminierungsgesetze würden eindeutig wieder zu Lasten der Durchsetzung von Frauenrechten und Fraueninteressen gehen, betonte Prammer. Die Regierung übertrage der Gleichbehandlungsanwaltschaft mit dem vorliegenden Entwurf auch die Bereiche Antidiskriminierung (beispielsweise aus Gründen der Herkunft oder der sexuellen Orientierung) und Antirassismus. So werde das bestehende Gleichbehandlungsgesetz ausgehöhlt, denn es sei zu erwarten, dass die Qualität der zu bearbeitenden Fälle sinkt. Prammer fordert "ein starkes Antidiskriminierungs- und ein starkes Antirassismusgesetz", mit dem die drei EU-Richtlinien umgesetzt werden sowie ein "Gleichstellungsgesetz", das eine ausreichende Grundlage für aktive Geschlechter-Gleichstellung bietet.

Heftig diskutiert wird zur Zeit die ORF-Datingshow "The Bachelor". "Ich habe noch kein einziges Wort der Frauenministerin zu dieser Frage gehört", bedauert Prammer und betont, dass die bisherigen Frauenministerinnen sich selbstverständlich an die Spitze solcher Protest-Bewegungen gestellt hätten. In Anspielung an die Aussage Rauch-Kallats, wonach Frauen, die reich heiraten keine Probleme mit ihrer späteren Pension hätten, stellte Prammer die Frage, ob die Frauenministerin tatsächlich der Meinung sei, dass die Zukunftsperspektive der Frauen reich heiraten sei. Das würde Rauch-Kallats Schweigen in dieser Sache erklären.

Prammer kritisierte weiters, dass die Frauenministerin zuließ, dass ausgerechnet in dieser Woche, die weltweit im Zeichen des internationalen Kampfes gegen Gewalt an Frauen stand, die umstrittene "Männerabteilung" eine Veranstaltung gegen Gewalt an Männern durchgeführt hat. Andererseits werden die Wünsche der Frauenprojekte nach finanzieller Absicherung nach wie vor auf die lange Bank geschoben. "So wartet zum Beispiel der Österreichische Frauenring, in dem auch die ÖVP-Frauen vertreten sind, bis heute auf die Bearbeitung und Genehmigung des Förderansuchens."

Auch in der Diskussion um die Rechte der Frauen in einer zukünftigen Österreichischen Verfassung und der Repräsentanz der Frauen im Österreich-Konvent vermisst Prammer den nötigen Einsatz Rauch-Kallats. Die Frauenministerin habe nichts dazu getan, sicherzustellen, dass Frauen-Interessen im Konvent gewahrt werden.

Die Liste der Stichworte zur "Bilanz der Ignoranz" der schwarz-blauen Bundesregierung seit 1999 lasse sich noch um einiges weiterführen. Zu nennen sei hier exemplarisch die Tatsache, dass Frauen um 63 Prozent weniger Pension als Männer erhalten, aber Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere nicht gesetzt werden, sowie die Einführung der sogenannten "gemeinsamen Obsorge", die als Druckmittel in Scheidungsverfahren eingesetzt wird.

Abschließend meinte Prammer, dass Rauch-Kallat als Frauenministerin in einem so geringfügigen Maß in Erscheinung trete, dass selbst bei politisch bewussten Frauen noch nicht durchgedrungen sei, dass Österreich nach Herbert Haupt wieder eine Frauenministerin habe. "Das sagt durchaus aus, was über diese Ministerin zu sagen ist", so Prammer. (Schluss) up

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