SPÖ-Ekkamp: Behauptungen von VP-Gerstl über Versäumnisse Wiens bei Bahnprojekten an den Haaren herbeigezogen

Wien (SPW-K) - Als "sachlich völlig unzutreffend und daher allein an den Haaren herbeigezogen", bezeichnete SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien am Mittwoch die von ÖVP-Gemeinderat Gerstl im Zuge der jüngsten Wiener Budgetdebatte versuchte Schuldzuweisung an die Stadt Wien im Zusammenhang mit Eisenbahnprojekten. "Von Seiten Wiens gibt es sowohl hinsichtlich der Neugestaltung des Gemeinschaftsbahnhofes Wien Nord/Praterstern als auch des Baus des Zentralbahnhofes keine Hindernisse. auch und vor allem hinsichtlich der Flächenwidmungspläne", betonte Ekkamp.

Wien warte auf die endgültige Entscheidung seitens des Verkehrsministeriums und der ÖBB hinsichtlich der tatsächlichen finanziellen Abdeckung des Bundesanteiles für die beiden Vorhaben, setzte Ekkamp fort. Nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung angestrebte Aufsplitterung der ÖBB in ingesamt neun (!) Gesellschaften und die verfügten Kürzungen der Zuschüsse seitens des Bundes an die Bahn, ist die sichere Finanzierung der beiden zentralen Bahnhofsvorhaben in Wien tatsächlich mit einer großen Unsicherheit behaftet. Ekkamp erinnerte daran, dass auch der Rechnungshofpräsident nach eingehender Untersuchung der sogenannten ÖBB-Reform die vorgesehene Umstrukturierung heftig kritisiere und keine schlüssigen finanziellen Ergebnisse bei diesem Vorhaben orten könne.

Als kurios bezeichnete Ekkamp die Aussage von Gerstl, Wien wolle mit dem Bund nur Geschäfte machen. "Die Stadt will keine Geschäfte machen, sondern ist dagegen, dass die WienerInnen und Wiener, die bereits jetzt zusätzlich viele finanzielle Leistungen für den Bund erbringen, wegen der falschen Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition weiter belastet werden", hob Ekkamp hervor. Eigentlich müsste auch der Wiener ÖVP-Mandatar Gerstl die Interessen der WienerInnen vertreten. Dass er dies nicht tue, beweise auch seine Kritik an der Erhöhung des Budgets der Stadt für ihre eigenen öffentlichen Verkehrsmittel. Damit würde der U-Bahnbau wie ebenso die Anschaffung von neuen U-Bahn- und Straßenbahngarnituren und von neuen Autobussen finanziert. "Das ist eben der Unterschied: Während die schwarzblaue Bundesregierung den öffentlichen Verkehr aus ideologisch-parteipolitischen Gründen demontiert, verbessert das sozialdemokratische Wien laufend seinen öffentlichen Verkehr", schloss Ekkamp. (Schluss)

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