FP-Herzog: FPÖ gegen Desinformationskampagne der SPÖ!

SPÖ führt Bevölkerung in Sachen Schlichtungsstellen bewusst in die Irre!

Wien, 26-11-2003 (fpd) - Ein besonderes Beispiel an Irreführung der Bevölkerung stellte die öffentliche Diskussion bezüglich der Reform des Außerstreitverfahrens durch die SPÖ dar, so FP-Stadtrat Johann Herzog im Zuge der Diskussion im Wiener Gemeinderat.****

Entgegen besseren Wissens, so Herzog, wurden die Bürger von der SPÖ völlig verunsichert.
Die Behauptung der SPÖ, dass Schlichtungsstellenverfahren nunmehr einer Kostenersatzregelung unterworfen wären, sind schlicht aus der Luft gegriffen. 85% der in Wien stattfindenden Mietrechtsverfahren finden vor den Schlichtungsstellen statt. Daher haben diese für die Wienerinnen und Wiener eine große Bedeutung. Die Bürger in dieser Frage bewusst falsch zu informieren, sei eine unverantwortliche Haltungsweise für eine Partei, die sich selbst als staatstragend bezeichnet. Entgegen den Behauptungen der Sozialisten ist die bisherige Kostenaufteilungsregelung bei den Schlichtungsstellen unangetastet geblieben. D.h. jede Streitpartei trägt ihre verursachten Kosten wie bisher selbst.

Nur 15% aller Streitfälle werden im gerichtlichen Außerstreitverfahren abgewickelt. Nur diese 15% unterliegen der nunmehr beschlossenen Reform. Die Neuordnung des Kostenersatzes bedeutet aber keineswegs eine Schwächung der Position der Mieter. Der ganz überwiegende Anteil der Streitigkeiten entfällt auf Betriebskostenbestreitungen. Kläger sind naturgemäß zumeist die Mieter, so Herzog.

Auf Grund der Vorverhandlungen in der Schlichtungsstelle können klagende Mieter ihr Risiko vor Gericht relativ gut abschätzen. Sie sind daher die Gewinner der Neuregelung die im gerichtlichen Außerstreitverfahren, wo nunmehr die Kosten der obsiegenden Streitpartei von der unterlegenen Seite zu bezahlen sind. Im überwiegenden Ausmaß werden dies die Mieter sein, was auch von der Mietervereinigung bestätigt wird, die festgestellt hat, dass 95% ihrer Verfahren zu Gunsten der Mieter ausgehen.

Das ganze Geschrei der Sozialisten, wonach durch die Neuregelung der Mieterschutz "zu Grabe getragen wird", die Kostenersatzregelung "Klassenjustiz" sei und der Zugang zum Recht konsequent verbaut wird, entlarve sich damit von selbst, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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