Wiener Gemeinderat (15)

Abstimmungen

Wien (OTS) - Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über die während der in der Sitzung eingebrachten rund 50 Anträge wurde das Budget 2004 mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Mehrstimmig billigte der Gemeinderat die Überprüfung der Gebühren und tarifmäßigen Entgelte.

Der Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2004 wurde mehrstimmig angenommen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für 2004 wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2004 wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Die Sitzung endete um 23.00 Uhr. (Schluss) red

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