"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus dem Euro-Geburtshelfer wurde nun ein Totengräber " (von Michael Jungwirth) Ausgabe vom 26.11.2003

Graz (OTS) - Es war ein Begräbnis zweiter Klasse. Gestern haben
die EU-Finanzminister die sterbliche Hülle des Stabilitätspaktes zu Grabe getragen. Im Geist lebt der Pakt zwar noch fort. Er hat aber als politisches Instrument, das die Euro-Länder zur Budgetdisziplin zwingt, ausgedient.

Mit einer Mischung aus Überzeugungskunst und politischem Druck ist es Franzosen und Deutschen gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Auf der Strecke ist vor allem die Brüsseler Kommission geblieben, die Hüterin der EU-Verträge. Dass Euro-Kommissar Pedro Solbes die Phalanx der Finanzminister vor den EU-Gerichtshof zerren will, zeigt den Ernst der Lage auf.

Unabhängig davon, ob der Stabilitätspakt ökonomisch sinnvoll ist:
Politisch gesehen war es gestern ein schwarzer Tag für Europa. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist das innenpolitische Hemd näher als der europäische Rock. Er kann nicht innerösterreichisch beim Budget mit eiserner Hand regieren und in der EU die Samthandschuhe anziehen, was seinen scharfen Kurs in Brüssel erklärt.

Mit welcher Unverforenheit sich aber Deutsche und Franzosen über die europäischen Spielregeln hinweggesetzt haben, ist schon ein starkes Stück. Paris und Berlin lassen sich in ihrer Budgetpolitik ausschließlich von Wahlkalendern und der Innenpolitik
leiten und scheren sich keinen Deut um übergeordnete Ziele. Wenn es dann brenzlig wird, kommt die Brechstange zum Einsatz.

Deutsche und Franzosen erheben immer wieder den Anspruch auf die "europäische Avantgarde." Doch diese Avantgarde entlarvt sich als eigennütziger Machtklüngel, der Europa mit Füßen tritt. Für die Verhandlungen über die EU-Verfassung, die
jetzt in die heiße Endphase münden, verheißt dies nichts Gutes: Sie finden in vergifteter Atmosphäre statt.

Nun lässt sich trefflich über die ökonomische Sinnhaftigkeit des Paktes streiten. Auch darüber, ob eine nachsichtige, flexible Haltung gegenüber Deutschland nicht im ureigensten österreichischen Interesse ist. Zusätzliche Sparauflagen hätten die ohnehin schon schwächelnde Konjunktur unserer wichtigsten Handelspartner weiter abgewürgt.

Aber: der Euro ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das Erstellen nationaler Budgets ist keine "innere Angelegenheit" mehr. Um die Länder budgetpolitisch bei der Stange zu halten, wurde der
Pakt 1997 aus der Taufe gehoben. Es ist eine besondere Ironie, dass Deutschland, der eigentliche Geburtshelfer des Paktes, nun zu dessen Totengräber geworden ist.****

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