"Neues Volksblatt" Kommentar: "Fortschritt" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 26. November 2003

Linz (OTS) - =

Als erstmals Forderungen nach schärferen
Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose laut wurden, waren Oppositionsrufe vom "Sozialabbau" nicht weit. Nach der jetzigen Einigung der Sozialpartner - mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch am Tisch - herrschte in der SPÖ beredtes Schweigen. Was zwei Schlüsse zulässt:
Zunächst, dass die Regierung gut beraten war, dieses zweifellos leicht zu emotionalisierende Thema der Sozialpartnerschaft anzuvertrauen. Und, dass diese Sozialpartnerschaft erneut bewiesen hat, heikle Themen nach wie vor in einem Umfeld sozialen Friedens lösen zu können.
Die gefundene Regelung - mit einer Lockerung des Berufsschutzes - ist sachlich schlüssig. Wo aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben zu immer größerer Flexibilität gezwungen sind, ist es nur billig, diese Maßstäbe auch an Arbeitssuchende anzulegen - natürlich unter Wahrung ihrer finanziellen Absicherung.
Mit der Einigung schreitet die nötige Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft von einer Vereinigung, für die konsensualer Stillstand das Maß der Dinge war, zu einer konsensorientierten Reformkraft ein Stückchen weiter fort.

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