"Die Presse" - Kommentar: "Von Hunden und Flöhen" von Christine Domforth

Ausgabe vom 26.11.2003

Wien (OTS) - Weil Europa beim Defizit und beim Zinsniveau aus der Sicht der Finanzexperten besser dasteht als die USA, bleibt die De-facto-Demontage des EU-Stabilitätspakts kurzfristig ohne Folgen. Für die Finanzmärkte geht es offenbar vor allem darum, "welcher Hund die wenigsten Flöhe hat" - und das ist derzeit noch immer die Eurozone.
Dennoch ist die Pardonierung der Defizitsünder Deutschland und Frankreich ungerecht und falsch. Weil diese Länder groß sind, lässt man ihnen Dinge durchgehen, die man bei kleinen Ländern nie und nimmer toleriert hätte. Dass das nicht nur in der Fiskalpolitik gilt, hat Österreich im Jahr 2000 anhand der EU-Sanktionen ja am eigenen Leib erfahren.
Natürlich wäre es konjunkturpolitisch fatal gewesen - und zwar für ganz Europa -, wenn die beiden großen EU-Länder Deutschland und Frankreich jetzt gleichzeitig abrupt ihre Budgets saniert hätten. Was die EU-Kommission Deutschland vorgeschlagen hatte, war aber alles andere als eine Budgetkonsolidierung mit der Brechstange und wäre durchaus zu verkraften gewesen. Noch bedenklicher ist die Haltung Frankreichs, das sich über den Stabilitätspakt noch viel ungenierter hinwegsetzt - obwohl es, anders als das wiedervereinigte Deutschland, keine vernünftige Begründung für seine überbordenden Haushaltsprobleme hat.
Österreich könnte in dieser an sich fatalen Situation dennoch mit einem blauen Auge davonkommen. Die Zinsen dürften zumindest in unmittelbarer Zukunft kaum steigen, die deutsche Konjunktur wird kurzfristig nicht abgewürgt, was unserem Export und Tourismus zugute kommt. Und die bevorstehende EU-Osterweiterung sollte uns auch weiterhin einen wirtschaftlichen Vorsprung vor Deutschland sichern.

christine.domforth@diepresse.com

Die de-facto-Demontage des EU-Stabilitätspakts ist ungerecht und falsch.

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