SCHÜSSEL: ÖSTERREICHER WAREN IMMER AUF SEITE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Wien, 25. November 2003 (ÖVP-PK) Zu Beginn seiner Wortmeldung in der Sitzung des EU-Hauptausschusses würdigte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, den Gast der heutigen Sitzung, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox und erinnerte an dessen positive Rolle im Jahr 2000. "Pat Cox hat uns damals als Leiter der europäischen Liberalen immer zugehört, uns beraten und geholfen. Das werden wir ihm nie vergessen", so Schüssel. ****

In der Folge ging der Bundeskanzler auf das europäische Hauptthema der nächsten Wochen, die europäische Verfassung, ein. "Die Österreicher waren immer auf der Seite des Europäischen Parlaments und haben darin immer einen ebenso natürlichen Allianzpartner gesehen wie in der EU-Kommission." Die heutige Ecofin-Sitzung sei ein Grund mehr, diese Institutionen zu stärken. Schüssel: "Ich halte es für außerordentlich bedauernswert, dass man für die Budgets von Deutschland und Frankreich eine politische Vorgangsweise außerhalb des Stabilitätspaktes gewählt hat. Das ist ein schwerer Schaden für die künftige Glaubwürdigkeit der europäischen Finanz- und Stabilitätspolitik." Im Inhalt sei die gefundene Linie zwar akzeptabel, diese hätte aber innerhalb der Spielregeln des Stabilitätspaketes gefunden werden müssen. "Es darf nicht sein, dass man Spielregeln außer Kraft setzt, nur weil es sich um die größten Länder der Europäischen Union handelt. Ich halte das für einen Sündenfall und der heutige Tag ist kein Tag der Freude", betonte Schüssel. Daraus ergebe sich auch Handlungsbedarf beim Verfassungsentwurf: "Hier ist der Konventsentwurf nicht perfekt, weil er eine solche Blockade ermöglicht."

Weiters kam der Bundeskanzler auch auf das Thema Verkehr und Transit zu sprechen. "Anfänglich hatte Österreich große Mühe, die Kommission und den Rat zu überzeugen, doch es ist einigermaßen gelungen. Daher hatten wir nicht erwartet, dass das Europäische Parlament wenig später hinter die Beschlüsse von Kommission und Rat zurückgehen würde. Jetzt hört das Parlament stärker auf unsere Argumente und einzelne Mitglieder des Rates verhärten sich. Ich bin daher für die Verhandlungen heute Abend sehr skeptisch. Einem Scheinkompromiss in Form eines teuren Zählsystems werden wir nicht zustimmen", kündigte Schüssel an. "Künftig brauchen wir eine neue, moderne Wegekostenrichtlinie, wobei über den Alpen die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen sollten", sprach Bundeskanzler vor allem die Schweizer Bedingungen an. "Ich hoffe, dass unsere Argumente den europäischen Abgeordneten einleuchten werden."

Schließlich betonte Schüssel noch das Anliegen, auch den Euratom-Vertrag in die Verfassung zu integrieren. Österreich wird dies weiter thematisieren.

Als letzten Punkt sprach der Bundeskanzler auch das Thema Finanzen an. Die Finanzen der EU werden heute zu fast zwei Drittel aus den nationalen Beiträgen gebildet. "Die Union wird mit diesem Geld künftig nicht auskommen", so Schüssel. Es wäre daher klug, die nationalen Beiträge abzusenken und dafür eigene Finanzressourcen -etwa eine Kerosinsteuer oder eine Kapitalsteuer - einzuführen, die die EU finanzieren. Insgesamt könnte diese Vorgangsweise zu einer Entlastung der Bürger führen. "Ich erwarte mir zu diesen Vorschlägen eine längerfristige Diskussion", schloss Bundeskanzler Schüssel. (Schluss)

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