WirtschaftsBlatt-Kommentar Stabilitätspakt minus Ehrlichkeit

von Sabine Berger

Wien (OTS) - Sag zum Abschied leise Tschüss oder Au revoir: Die EU-Finanzminister haben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gestern auf Drängen Deutschlands und Frankreichs einen schweren Schlag versetzt. Das wird zwar weder die Wirtschaft in der Eurozone merklich schwächen, noch wird der Euro gegenüber anderen Währungen stark an Wert verlieren. Gestern legte er sogar leicht zu.

So weit, so gut? Nein, denn Deutschland und Frankreich haben eine fatale politische Botschaft an jetzige und künftige EU-Mitgliedstaaten gesandt. Deutschlands Finanzminister Hans Eichel hat selbst gestern noch von einer Lösung gesprochen, die dem Geist des Paktes entspreche. Und das, obwohl das vorgeschriebene Defizitverfahren gegen Berlin bis auf weiteres gestoppt wurde. Statt dessen hat sich Berlin per rechtlich unverbindlicher Willenserklärung zu einer Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,6 Prozent des BIP im Jahr 2004 "verpflichtet". Der Wunsch der EU-Kommission nach 0,8 Prozent wurde von Eichels Erfüllungsgehilfen erfolgreich abgeschmettert. Ähnliches hat sich Paris einfallen lassen.

Wiederum: Ökonomisch gesehen ist das kein grosser Schaden. Denn die Belebung der Konjunktur muss derzeit Priorität in der deutschen Wirtschaftspolitik haben. Schliesslich ist das Land die grösste Volkswirtschaft der Eurozone. Ob es nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro oder 0,2 Prozent des deutschen BIP gibt, ist vergleichsweise unwichtig. Nicht kalt lässt aber die Tatsache, dass Deutschland immer und immer wieder betont hat, am Pakt festhalten zu wollen.

Selbst gestern hat Eichel noch den Geist des Paktes beschworen, obwohl das Regelwerk für Berlin schon vor Monaten zum Schreckgespenst mutierte.
Politik ist dazu da, Regeln aufzustellen und diese, wenn sie sich als unhaltbar erweisen, zu ändern. Beim Stabilitätspakt fehlt und fehlte der Mut zu Letzterem: Das Regelwerk hätte schon vor mehr als einem Jahr umgebaut werden sollen. Es zeichnete sich ab, dass der Pakt Probleme für die wirtschaftlichen Schwergewichte der Eurozone bringt, die ihre Hausaufgaben in den fetten Jahren nicht gemacht haben.

Freilich: Auch damals hätte es einen politischen Tumult gegeben und einige EU-Staaten wären auf die Barrikaden gegangen - Anhänger des Paktes gibt es ja auch jetzt noch. Der Gesichtsverlust für die Wirtschaftpolitik der Union wäre aber geringer gewesen, als es jetzt der Fall ist.

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