FERRERO-WALDNER: APPELL AN EP-PRÄSIDENTEN FÜR MEHR SENSIBILITÄT IN TRANSIT- UND EURATOM-FRAGEN

Außenministerin im Hauptausschuss - EP-Präsident Pat Cox diskutiert im Parlament über die Europäische Verfassung

Wien, 25. November 2003 (ÖVP-PK) Wir müssen die Demokratie auf der europäischen Ebene und die Demokratie auf der nationalen Ebene öfter in Kontakt zu einander bringen, sagte heute, Dienstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Hauptausschuss, bei dem der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa auf der Tagesordnung stand. Sie, Ferrero-Waldner, sehe dabei im Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, einen guten Anfang für die Zusammenarbeit. ****

Die Außenministerin erinnerte an die Europa-Wahlen im nächsten Frühling. Bis dahin gebe es aber noch viel Arbeit. So sei es wichtig, den Menschen die Fragestellung der Europawahlen positiv zu vermitteln. In Zeiten, in denen nicht nur die Welt, sondern auch Europa immer globaler werde, und die Menschen dazu neigen, sich immer mehr auf die regionale Ebene zurückzuziehen, sei es notwendig aufzuzeigen, wie wichtig ein gemeinsames Europa ist. Eine Verfassung für Europa habe dabei großen Anteil. In diesem Zusammenhang hofft Ferrero-Waldner, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2004 in Österreich auch diesmal wieder über den europäischen Durchschnitt liegen werde.

Die Ministerin ging in ihrem Statement auch auf die Transitproblematik ein: "Wir sind ein bisschen erstaunt, dass in Europa unterschiedliche Sensibilitäten wahrgenommen werden." In Österreich gebe es eine spezielle Sensibilität, bat die Ministerin Pat Cox, in diesem Sinne auf das Europäische Parlament einzuwirken.

Wichtig sei für Österreich zudem, dass die Frage der Euratom-Revision noch einmal angesprochen werde. Österreich stehe mit dieser Position relativ allein da, appellierte Ferrero-Waldner auch in dieser Frage an Cox, mehr Sensibilität für unser Land an den Tag zu legen.
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