FASSLABEND: ES GIBT KEINE ALTERNATIVE ZUR ERWEITERUNG

ÖVP-Abgeordneter Spindelegger hofft auf Kompromiss in Transitfrage

Wien, 25. November 2003 (ÖVP-PK) Zu einer "europäischen Vision", wie sie auch der Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox angesprochen hat, gehört nicht nur die Beziehung der EU zu den Nationalstaaten, sondern auch die Positionierung Europas insgesamt. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stellt hier einen zentralen Bereich dar, in dem durchaus starke innereuropäische Kräfte wirksam werden können. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, bei der Diskussion über den Vertrag über eine Verfassung für Europa im Hauptausschuss. Er hob dabei auch den Vorschlag für einen gemeinsamen Außenminister positiv hervor. ****

In der europäischen Realität sehe er, Fasslabend, allerdings hinsichtlich der Erweiterung um zehn Mitgliedsstaaten noch viel Skepsis, selbst unter den EU-Beamten. "Es gibt keine Alternative zur Erweiterung. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um einen konformen und zügigen Prozess zu ermöglichen, der diese Bedenken ausräumt", schloss Fasslabend.

SPINDELEGGER: KERNPROBLEM IST FEHLENDE WEGEKOSTENRICHTLINIE

Erfreut, dass der Präsident des Europäischen Parlaments auch seinen guten Willen in der Transitfrage ausgedrückt hat, zeigte sich im Hauptausschuss der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger. "Wir brauchen viele Botschafter, die auch den österreichischen Standpunkt nach Brüssel transportieren". Er, Spindelegger, hoffe doch noch auf einen Kompromiss in dieser Angelegenheit.

Der Kern des Problems sei die fehlende Wegekostenrichtlinie, thematisierte der ÖVP-Abgeordnete diese "besondere Lebensfrage für Österreich". Schon bei unserem Beitritt 1995 sei diese Wegekostenrichtlinie Gesprächsthema gewesen. "Mittlerweile warten wir schon acht Jahre darauf." Wenn man das zentrale Anliegen des Umweltschutzes im europäischen Vertragswerk und die kommende EU-Wahl betrachte, stehe in dieser Frage die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel, schloss der außenpolitische Sprecher. (Schluss)

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