Kukacka: Kritik an Fuhrmann: EU schreibt Erhöhung des IBE vor und nicht der Eigentümer

Experten bestätigen den Reformkurs der Bundesregierung

Wien (OTS) - Wien, 25. November 2003 (OTS) Kritik übte heute, Dienstag, Verkehrsstaatsekretär Mag. Helmut Kukacka im Unterausschuss zur ÖBB-Reform an den jüngsten Aussagen des Schienenregulator Gerhard Fuhrmann. Es sei verwunderlich im Zuge der Reform ständig vor einer Erhöhung des IBE zu warnen ohne hinzuzufügen, dass dies nicht Absicht der Bundesregierung sei, sondern auf EU-Vorgabe beruhe. Es sei Absicht der EU im Infrastrukturbereich für mehr Kostenwahrheit zu sorgen. Es sei unseriös, dies mit keinen Wort zu erwähnen.

Die in- und ausländischen Experten hätten heute bestätigt, dass die Regierungsvorlage den EU-Vorgaben entspreche und dass die neue Struktur die ÖBB in Zukunft wettbewerbsfähiger und effizienter machen werde. Die Regierung sei mit dieser Reform am richtigen Weg, nicht umsonst hätten 12 Staaten in Europa ihre Bahnen in Verkehrsgesellschaft und Infrastruktur getrennt, 6 Länder hätten eine Holdinglösung wie Österreich gewählt.

Zur Kritik des Rechnungshofes, die Regierung habe keine detaillierten Planungsziffern im Gesetz festgeschrieben, betonte Kukacka, man nehme diese Kritik ernst. Der Staatssekretär fügte aber hinzu, dass es diese Zahlen natürlich gebe, dass man diese aber aus Rücksicht auf das Unternehmen nicht veröffentlicht habe um der Konkurrenz keinen Vorteil zu bieten "Unter dem Strich bleibt von der bisher geäußerten Kritik außer formaler Aspekte nicht viel über," so der Staatssekretär.

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