Schüssel zu Stabilitätspakt: Keine gemeinsame Linie ist bedauerlich

Bundesregierung beschloss heute die Niederlassungsverordnung

Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Beschluss des ECOFIN Stellung:
"Ich bedauere, dass es zu keiner gemeinsamen Linie innerhalb des Stabilitätspakts gekommen ist. Wir sind zu jeder Flexibilität im Inhalt bereit gewesen. Aber es wäre sehr wichtig gewesen auch den Empfehlungen der Kommission zu folgen, und nicht außerhalb des Stabilitätspaktes zu treten. Österreich nimmt inhaltlich die Vorschläge der italienischen Präsidentschaft zur Kenntnis."

Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand weiters die Beschlussfassung zur Niederlassungsverordnung für das Jahr 2004 Der Neuzuzug im Jahr 2004 wird 8.070 Personen betragen. Im Jahr 2003 konnten 8.090 Personen zuziehen. Die Familienquote bleibt mit 5.490 Personen unverändert. "Im Jahr 2000 haben wir einen Rucksack von 11.000 unerledigten Verfahren übernommen. Diesen Überhang konnten wir mittlerweile halbieren. Wir hoffen, dass wir diese Rückstände in den nächsten beiden Jahren vollkommen abbauen können", so Schüssel. Der Bundeskanzler erklärte auch, dass die Privatquote erhöht werde. Geringfügig gesenkt wird die Quote für Selbstständige und Schlüsselkräfte, erhöht wird jene für Privatiers.

Der Ministerrat beschloss heute auch die Pensionsanpassungsverordnung. Für die Pensionserhöhung der Jahre 2004 und 2005 wird die Medianpension des ASVG herangezogen. Die Pensionserhöhung beträgt bis zur Medianpension (667,80 €) 1,5%, darüber liegende Pensionen mit einem Fixbetrag von 10,02 €. Ab dem Jahr 2004 werden alle Einkommen bis zu einer Höhe von 14.500 €/Jahr steuerfrei gestellt. Die Seniorenvertreter begrüßen diese Maßnahmen der Steuerreform 2004, so Bundeskanzler Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel lobte die erfolgreiche Vollprivatisierung von Böhler-Uddeholm. Der österreichische Anteil liegt mit einem starken institutionellen Kernaktionär bei 60%. "Das ist eine Privatisierung, die ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen ist. Wir konnten dadurch den Schuldenstand der ÖIAG weitersenken", so Schüssel und lobte den Abbau der ÖIAG-Schulden seit dem Jahr 1999 von 6,3 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro. "Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir vollinhaltlich unterstützten", so Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel kündigte heute im Ministerrat auch einen Besuch beim deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag an. Im Mittelpunkt der Gespräch stehen neben bilateralen Themen auch Fragen zum EU-Verfassungsentwurf. Morgen Mittwoch wird der Bundeskanzler zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Im Rahmen dieses Besuchs wird Schüssel mit Kommissionspräsident Romano Prodi zusammentreffen.

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