Schüssel zu Pragmatisierung: Pragmatisierungsstop bis Ende März 2004

Wien - (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm heute zu Zeitungsberichten über die Pragmatisierungspolitik der Bundesregierung Stellung: "Wir arbeiten gegenwärtig an einem neuen Bundesmitarbeiterrecht und werden bis Ende März keine neuen Pragmatisierungen vornehmen, dort wo es vertragliche Alternativen gibt. Wir haben heuer im gesamten Bundesdienst 168 Mitarbeiter pragmatisiert. Die Hälfte davon im Bereich Richter und Exekutive. Von einer in den Medien behaupteten Pragmatisierungsoffensive kann nicht die Rede sein", bekräftigte der Bundeskanzler".

"Der Bund hat in den letzten Jahren einen ambitionierten Kurs beschritten. Ende Dezember 1999 gab es im Bund 121.100 pragmatisierte Beschäftigte. Mit Stichtag 1.10.2003 sind es 111.200. Das sind 10% Beamte weniger. Man darf hierbei nicht außer acht lassen, dass 50% der Bundesbedienstete in Bereichen tätig sind, in denen es keine vertragliche Alternative zur Pragmatisierung gibt", erklärte Bundeskanzler Schüssel und nannte als Beispiele dafür die Exekutive, Richter und Berufssoldaten.

Der Bundeskanzler kündigte eine weitere Reduktion der Pragmatisierungen an. Dafür habe sich die Bundesregierung Etappenziele bis zum Jahr 2006 vorgenommen. "In den kommenden Jahren wird die Zahl der pragmatisierten Beamten um 3600 Personen reduziert. Das Zwischenziel für 2003 ist bereits übererfüllt", so Schüssel.

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