SPÖ-Novak: Soziale Leistungen Wiens gesichert!

Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung - Wien auch bei Asylhilfe vorbildlich

Wien (SPW-K) - "Das Budget der Stadt Wien ist keine abgeschlossene Insel, sondern ständig und jederzeit von nicht vorhersehbaren Ereignissen bedroht. In Fall Wiens handelt es sich meistens um Belastungswellen der blauschwarzen Bundesregierung, die eine Budgeterstellung schwierig macht und eine große Herausforderung darstellt", erklärte Dienstag SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak eingangs ihrer Wortmeldung zum Thema Soziales im Rahmen der Debatte über den Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das kommende Jahr. Durch Verweigerung der Bundesregierung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Menschen wieder zu einer Vollbeschäftigung zu verhelfen, so die Argumentation der Mandatarin, würden bedauerlicherweise mehr immer mehr Menschen SozialhilfebezieherInnen.

Novak versicherte, dass die sozialen Leistungen der Stadt gesichert seien und Wien auch in Zukunft die Ausbezahlung der gesetzlichen Leistungen aus der Sozialhilfe garantiere. Dies beweise unter anderem die Bereitstellung von 170 Millionen Euro im kommenden Jahr für die Sozialhilfe. Die Gemeinderätin kündigte zudem an, im Fall eines weiteren Anstiegs der Zahl der SozialhilfebezieherInnen für die Bereitstellung der dann möglicherweise weiteren notwendigen Mittel Sorge zu tragen. "Wien ist und bleibt, auch wenn dies die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen will, eine soziale Stadt! Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass sie sich auf die sozialdemokratische Stadt verlassen können", betonte Novak.

In diesem Zusammenhang wies Novak die Kritik ihrer VorrednerInnen an der Strukturreform der Stadt im sozialen Bereich zurück. Diese Reform werde deshalb durchgeführt, um die ausgezeichnete soziale Betreuung in Wien zu gewährleisten. "Das wird der Profit im Sozialbereich sein". Sie erklärte, dass es im Beirat eine Berichtspflicht geben und über alles berichtet werde. So wie bisher werde auch in Zukunft der Gemeinderat die Budgetmittel für den Sozialbereich beschließen. Auch sei, so Novak weiter, der seitens der Opposition erhobene Vorwurf, Wien habe im Jahr der Behinderten nichts für diese Gruppe getan, völlig unzutreffend. Sie listete eine Reihe diesbezüglicher Maßnahmen seitens der Stadt auf, wobei sie u.a. auch daran erinnerte, dass es die Wiener SozialdemokratInnen gewesen seien, die durch die Initiative "ARGE Wohnplätze" behinderte Menschen überhaupt erst aus den Heimen herausgeholt und in ein anderes Wohnumfeld integriert hätten.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen gab die Mandatarin einen Überblick über die Maßnahmen der Stadt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, auch und vor allem für Jugendliche. So würden in Wien aufgrund einer Initiative der Stadtregierung letztlich statt der ursprünglich geplanten 1.000 Lehrgangsplätze für arbeitssuchende Jugendliche nun 2.400 Plätze angeboten, erläuterte Novak. Allein dafür schieße Wien im kommenden Jahr 4,35 Millionen aus seinem Budget zu. Novak: "Auch das ist ein wichtiger Teil von sozialer Infrastruktur, der den jungen Menschen in Wien zugute kommt". Nicht zuletzt wies sie darauf hin, dass Wien allein für die Förderung von Arbeitsmarktmaßnahmen im kommenden Jahr 56 Millionen Euro aufwende.

Novak nahm zudem zum in jüngster Zeit neuerlich in den innenpolitischen Diskussionsmittelpunkt gerückten Asylthema Stellung. Sie sparte dabei nicht mit harter Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes und warf diesem vor, "sich nicht keinen Dreck um die Menschen, die hilfesuchend in unser Land kommen, zu scheren. Bundesminister Strasser fühlt sich nicht zuständig und spekuliert mit dem humanitären Verständnis der Kommunen - eine solche Politik ist menschenunwürdig und grausam", meinte Novak. Sie wies darauf hin, dass Wien mit seinem sozialen Gewissen nicht zuschauen könne, wie hilfesuchende Menschen in Kälte, Regen und Schnee geradezu stehen gelassen würden. Deshalb stelle Wien zusätzlich 500 Wohnplätze zur Verfügung.

Novak zeigte sich über die restriktive Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem Lehrersektor enttäuscht, lobte diesbezüglich aber auch ÖVP-Gemeinderat Strobl wegen dessen Bereitschaft, über essentielle Bildungsfragen gemeinsam zu verhandeln und zu versuchen, das Bildungsministerium vom erhöhten Dienstpostenbedarf bei den Pflichtschullehrern in Wien zu überzeugen. Leider sei aber das Finanzministerium nicht bereit, die schulische Sondersituation in Wien zu akzeptieren, bedauerte die Rednerin abschließend. (Schluss)

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