Ministerrat: Kommunique der 31. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 25. November 2003, die 31. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung II; Festsetzung der Förderungsbeiträge im Finanzjahr 2003

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung der Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Polizeimission in Mazedonien. Entsendung von bis zu 2 österreichischen Exekutivbeamten/innen bis 15. Dezember 2004

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessensvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtsachen (Aufwandersatzverordnung)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2004 festgelegt werden

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Verordnung mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl, die Anpassungsrichtwertmesszahl und die Pensionserhöhung für das Jahr 2004 festgelegt werden

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend Pragmatisierungspolitik 2003 bis 2006

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2241

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001