BAUMGARTNER-GABITZER: DIE ÖVP SCHAFFT DAS MODERNSTE TIERSCHUTZGESETZ EUROPAS

Das Bundestierschutzgesetz ist heute in Begutachtung gegangen

Wien, 25. September 2003 (ÖVP-PK) Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten im Bundeskanzleramt und der Einbindung namhafter Experten wie dem Direktor des Tiergartens Schönbrunn, Dr. Helmut Pechlaner, Univ.Prof. Dr. Josef Troxler von der Veterinärmedizinischen Universität und Mag. Hermann Gsandtner vom Veterinäramt in Wien ist der Entwurf zum Bundestierschutzgesetz heute, Dienstag, in eine sechswöchige Begutachtungphase gegangen. "Wir haben nun das modernste Tierschutzgesetz Europas vorgelegt. In Zukunft werden alle Tiere unter Schutz stehen. Das neue Bundestierschutzgesetz wird einheitliche Regelungen für ganz Österreich bringen - damit ist die wichtigste Forderung des Tierschutzvolksbegehrens erfüllt." Das sagte ÖVP-Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, ÖVP-Tierschutzsprecherin, anlässlich des heutigen Beginns des Begutachtungsverfahrens. ****

Der Entwurf zum Bundestierschutzgesetz sieht weiters regelmäßige Kontrollen und damit einen verbesserten Vollzug vor. Besonders wichtig für die Umsetzung: der Tierschutz hat auf Regierungsebene nun auch eine Adresse, nämlich das Gesundheitsministerium. Dieses
soll für alle Fragen rund um den Tierschutz zuständig sein.

"Es war für uns besonders wichtig, die Experten in Ruhe arbeiten zu lassen. Der nun vorliegende Entwurf zeigt, dass diese Vorgangsweise die einzig richtige war. Die Querschüsse und Vorverurteilungen durch die Opposition haben sich damit in Luft aufgelöst, ihre Aufregung war gänzlich umsonst", ist Baumgartner überzeugt.

"Alle betroffenen Stellen haben nun ausreichend Zeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auf Basis dieses hervorragenden Entwurfes nun ein konstruktives Gespräch mit den anderen Parlamentsfraktionen möglich sein wird", so Baumgartner abschließend.
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