Rack: Alle Elemente für eine Transitlösung liegen auf dem Tisch

Letzte Verhandlungsrunde mit völlig offenem Ausgang

Brüssel, 25. November 2003 (ÖVP-PK) "Wir haben ein Ziel vor Augen: Bis zum Inkrafttreten der EU-Wegekostenrichtlinie ein System in Österreich zu bekommen, das den Unternehmen Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundlichere LKW bietet und damit einen echten umwelt- und verkehrspolitischen Steuerungseffekt bringt. Ob und inwieweit wir dieses Ziel erreichen, wird die heutige letzte Verhandlungsrunde des Transit-Vermittlungsausschusses in Brüssel zeigen", sagte heute, Dienstag, der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack vor Journalisten in Brüssel. "Die Elemente, die zu einer Lösung führen können, liegen auf dem Tisch. Jetzt muss sich zeigen, ob alle bereit sind, sich entsprechend zu Gunsten Österreichs zu bewegen", so der ÖVP-Abgeordnete. ****

Primäre Herausforderung für die heutigen Verhandlungen sei, die Basis der Verhandlungen so nahe wie möglich an das Zahlenmaterial für 2003 heranzubringen. "Eine effektive Reduktion der Gesamtanzahl der Ökopunkte ist nur auf Basis des jetzigen Jahres möglich. Nur so werden wir ein System erreichen können, das genügend Technologieumstellungsanreize bietet, um ein reines Zählsystem zu vermeiden", so Rack.

In den Beratungen habe es auch den Vorschlag gegeben, diejenigen LKW, die fünf Ökopunkte pro Fahrt verbrauchen, auch schon 2005 und nicht wie bisher vorgesehen erst 2006 in das Ökopunktesystem einzubinden. "Für diesen Vorschlag werde ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Hannes Swoboda heute Abend massiv einsetzen", betonte Rack.

Am Ende müsse das Ziel stehen, so wenig Ökopunkte wie möglich im System zu belassen. Daher müsse man auch dafür sorgen, dass die Beitrittsländer zu den selben Bedingungen wie die jetzigen EU-Mitgliedstaaten in das Ökopunktesystem einbezogen werden. "Wir haben heute Abend einiges vor. ÖVP und SPÖ-Vertreter setzen sich in jedem Fall bis zur letzten Minute für eine halbwegs verträgliche Lösung ein. Für mich sehr enttäuschend ist jedenfalls das Verhalten der Grünen, die bereits jetzt schon ihre Ablehnung jeder Lösung angekündigt haben. Das wird Österreich erneut nicht helfen", so Rack abschließend.

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