Schüssel: Neues Tierschutzgesetz stellt Tier in den Mittelpunkt

Bundes-Tierschutz-Gesetz geht in Begutachtung

Wien - (OTS) Das Bundes-Tier-Schutz-Gesetz, das den Tieren in Österreich bundesweit den selben Schutz geben soll, ging heute um 14 Uhr in eine 6-wöchige Begutachtung. Das berichtete heute Bundeskanzler Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das neue Gesetz ist ein ganz großer Schritt nach vorne. Damit werden das Tier und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Seine Haltung wird einheitlich für ganz Österreich auf hohem Niveau geregelt. Der Tierschutz bekommt mit diesem Gesetz einen neuen, noch höheren Stellenwert und entspricht modernsten Standards. Direktor Pechlaner hat gestern im ORF-Interview sogar vom modernsten Tierschutzgesetz Europas gesprochen", betonte der Bundeskanzler und dankte den Experten Dr. Pechlaner, Dr. Troxler und Mag. Gsandtner für deren fachliche Unterstützung bei der Ausarbeitung. Die Gesamtkompetenz für den Tierschutzbereich wird künftig in dem für Veterinärfragen zuständigen Gesundheitsministerium liegen. "In der Begutachtungsphase werden nun Anregungen und Verbesserungsvorschläge öffentlich eingesammelt. Bei der anschließenden parlamentarischen Behandlung hoffe ich auf die notwendige Verfassungsmehrheit", so der Bundeskanzler und nannte als möglichen Zeitplan für das Gesetz eine Beschlussfassung in der ersten Jahreshälfte 2004. Rechtzeitig zur parlamentarischen Beschlussfassung werden auch die notwendigen Verordnungsentwürfe vorliegen, so Schüssel.

Konkret wird das neue Bundes-Tier-Schutz- Gesetz folgende Eckpunkte umfassen: Die Pelztierhaltung wird verboten. Stachelhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte sind nicht erlaubt. Kupieren ist verboten, außer es liegen veterinärmedizinische Gründe zum Wohle des Tieres vor. Tiere müssen in Zukunft von allen - auch von privaten Haltern - in ganz Österreich artgerecht und nach gleichen Kriterien gehalten werden. Die ständige Anbindehaltung wird verboten. Ebenso ist ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen vorgesehen. So werden Tierhandlungen und Tierheimen Sonderbewilligungen benötigen. Die entlaufenen Tiere müssen - nach dem Wiener Modell - verwahrt werden.

Auch in der Landwirtschaft wird es eine Vorwärtsstrategie geben: Es wird ein Prüfsiegel für Stalleinrichtungen eingeführt, das für eine artgerechte Ausführung von Ställen sorgt und von den Experten ausgearbeitet wird. Bei Um- und Neubauten von Stallanlagen müssen diese den neuen Standards angepasst werden.

Für das Schächten besteht eine Bewilligungspflicht und darf nur mehr am Schlachthof unter Aufsicht eines Tierarztes durchgeführt werden. Bund, Länder und Gemeinden sind in Zukunft verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit für den Tierschutz zu fördern. Vergehen gegen den Tierschutz und die artgerechte Tierhaltung sowie Quälerei von Tieren wird einheitlich bestraft. Die Strafen liegen zwischen 3.750 und 15.000 €. Um den Tierschutz in Österreich künftig transparent und nachvollziehbar zu gestalten, werden Berichte der Bundesländer eingeführt, die dann in einem Tierschutzrat behandelt werden, um dort auf Expertenebene weitere Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

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