Wiener Gemeinderat (5)

Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien (OTS) - Das Budget im Sozialbereich sei einerseits zu niedrig dotiert, andererseits gebe es viele Kürzungen, die gerade die Familien schwer träfen, stellte GR Johann Römer (FPÖ) fest. Wien habe in den letzten Jahren zahlreiche Erhöhungen vorgenommen, wie z.B. die Tarife bei den Wiener Linien, die Müllsteuer, die Wiener Stromsteuer, die städtischen Kindergartengebühren, die Wasseranschlussgebühren und vieles mehr. Die Arbeitslosenstatistik der Bundeshauptstadt weise ein permanentes Abrutschen vom ersten Platz im Jahr 1975 auf den neunten Platz im Jahr 2002 aus. Kritik übte GR Römer auch an der Subventionsvergabe. Es gebe zu wenig Musikschulen in Wien und kein Bäderkonzept. Von den Bädern wisse die Opposition nur, dass sie ausgegliedert werden sollen.

"Wir setzen unter schwierigsten Rahmenbedingungen die richtigen Prioritäten", konterte GR Siegfried Lindenmayr (SPÖ). Wien biete der Bevölkerung um 40 Prozent höhere Sozialleistungen an, als die anderen Bundesländer. Der budgetäre Bedarf im Sozialbereich hänge stark von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Diese hätten sich durch die derzeitige Bundesregierung entscheidend verschlechtert. Seit 2000 sei die Anzahl der SozialhilfebezieherInnen um 70 Prozent gestiegen. Lindenmayr kritisierte auch die geplante Verlagerung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe der Stadt. Dies würde für Wien eine Verdreifachung des derzeitigen Sozialbudgets bedeuten.

Lindenmayr verwies auf die hervorragende Kinderbetreuung in der Bundeshauptstadt: Dreiviertel aller österreichischen Krippenplätze befinden sich in Wien. Eine umfassende Förderung komme auch dem Breitensport zugute. Die Stadt betreibe selbst Sporthallen und -plätze, die sie zu günstigen Konditionen der Bevölkerung zur Verfügung stellt. (Forts.) eb/vo

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