Niederwieser: Nicht-Nachbesetzung von Lehrerposten wäre glatte Rechtsbeugung

Wien (SK) "Wenn die Berichte richtig sind, wonach das Bildungsministerium Weisung erteilt, Planstellen der Lehrer, die in Vorruhestand gehen, nicht nachzubesetzen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen gegen eine Einsparung sprechen, dann handelt es sich hier um einen Fall von glatter Rechtsbeugung", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Sachelage sei ganz einfach, so Niederwieser: "Entweder man hätte die Lehrer nicht gehen lassen dürfen, oder, wenn sie in Ruhestand gehen, muss man dafür sorgen, dass jemand anderer den Unterricht führen kann - entweder bestehendes Lehrpersonal oder neue Lehrer. Alles andere ist ein Verstoß gegen das Bundessozialplangesetz."

Für den SPÖ-Bildungssprecher hat eine solche Vorgangsweise überhaupt nichts mehr mit dem Anspruch auf Qualität an den Schulen zu tun, "im Gegenteil, er wird dadurch ad absurdum geführt". Abschließend forderte Niederwieser Ministerin Gehrer auf, umgehend klarzustellen, "was hier im Busch ist" und ob es tatsächlich den Plan gibt, nicht nachzubesetzen. (Schluss) cs

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