Klimaschutz: WWF-Kritik an Emissionshandelsgesetz

Konkrete CO2-Reduktionsziele fehlen. Umweltminister gab Druck der Industrie nach.

Wien (OTS) - Kritik übt der WWF am Entwurf zum österreichischen Emissionshandelsgesetz. "Der Entwurf ist ein zahnloser Papiertiger", ärgert sich Stefan Moidl, Klimaexperte des WWF. Mit dem Gesetzesentwurf wird lediglich ein formalistischer Weg zur Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems beschrieben. "Es fehlt am Wesentlichen - der Zielvorgabe, wieviel CO2 mit dem neuen Gesetz eigentlich reduziert werden soll. Der Umweltminister hat offenbar dem Druck der Industrie nachgegeben und wagte nicht einmal, seine eigenen Reduktionsvorgaben aus der nationalen Klimastrategie ins Gesetz zu schreiben," bemängelt Moidl. Aus Sicht des WWF muss Minister Pröll nach der Begutachtung den Entwurf zum Emissionshandelsgesetz noch deutlich verbessern.

Aus der Klimastrategie der Bundesregierung geht klar hervor, dass alle ihren Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels leisten müssen: der Verkehr durch höhere Straßenmauten, die Haushalte durch strengere Wärmedämmungsvorschriften und die Wirtschaft eben durch die Teilnahme am Emissionshandelssystem. Wie hoch der Anteil der Industrie und E-Wirtschaft ist, ist hier schwarz auf weiß fest gelegt. "Ein Abweichen dieses mühsam zustande gekommenen Konsenses wäre eine Katastrophe für den österreichischen Klimaschutz," warnt Moidl eindringlich. Denn wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft mit klaren Reduktionsvorgaben auf Kyoto-Kurs zu bringen, wird die Republik Österreich die völkerrechtlich vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreichen. Empfindliche Strafen wären die Folge. Eine Trendwende der CO2-Emissionen ist noch lange nicht in Sicht. So ist Österreich beispielsweise im EU-Vergleich bei der Erreichung des Kyoto-Ziels an viertletzter Stelle. Der WWF fordert daher ein klares Ziel für die erste Handelsperiode 2005-2007 im Emissionshandelsgesetz. Es soll Industrie und E-Wirtschaft eine Verringerung der Emissionen um zehn Prozent bis zur ersten Periode zugewiesen werden.

Vor allem BürgerInnen helfen mit

In der österreichischen Klimastrategie vom 18. Juni 2002 werden die Beiträge in einzelne Sektoren aufgeteilt: zur Erreichung des Kyoto-Ziels müssen Industrie und Energiewirtschaft bis ins Jahr 2010 rund 3,35 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Das ist ca. ein Viertel der österreichweit einzusparenden 14 Mio. Tonnen CO2. Autofahrer und Haushalte müssen mit 7,7 Mio. Tonnen den weitaus größeren Beitrag zum Klimaschutz liefern.

Aus für Kohle!

Trotz der Beteuerungen, dass die Energieerzeugung in Österreich umweltfreundlich ist, sind die CO2-Emissionen in der E-Wirtschaft allein von 2000 auf 2001 um ganze 17 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist die wiederum vermehrte Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung. Um die CO2-Emission im Energiesektor drastisch zu senken, fordert der WWF den Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Energieerzeugung.

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Andrea Paukovits, Kampagnenleitung, 0676/83488231
Mag. Stefan Moidl, WWF Klimaschutzexperte, 0676/83488256

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