Römer zu Sozialbudget 2004: "Unterdotiert, neue Belastungen, weitere Kürzungen"

Führung dieses Ressorts in Person von Stadträtin Laska Anlaß zur großen Sorge

Wien, 2003-11-25 (fpd) - "Das Sozialbudget für 2004 ist erneut unterdotiert, von neuen Belastungen sowie weiteren Kürzungen geprägt, die vor allem Familien mit Kindern schwer treffen". Dies stellte heute der Dritte Wiener Landtagspräsident und Wiener FP-Sozialsprecher, GR Johann Römer im Zuge seines Debattenbeitrages zur Spezialdebatte für das Budgetkapitel Soziales fest. ****

Auszugsweise nannte Römer die Kürzung der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, familienfördernder Maßnahmen, bei den Jugendzahnkliniken, bei den Turn- und Sporthallen, bei den Wintersportanlagen, der Wiener Sportförderung, der Allgemeinen Sozialhilfe oder die Kürzung der Behindertenhilfe. Dazu käme noch eine deutliche Kürzung bei den Pflichtschul-Investitionen, der Betriebsausstattung von Schulen, der Ausgaben für die Volksbildung, der Mittel für die Städtischen Büchereien, der Stadt- und Landesbibliothek oder die Kürzung beim pädagogischen Institut.

Auch sei das Ressort falsch budgetiert, im konkreten die Budgetmittel für die Wiener Sozialhilfe. Erst vor wenigen Wochen wurde die Unterbudgetierung der Sozialhilfe im heurigen Budget aufgedeckt und intensiv in einem Sondergemeinderat diskutiert. Damals wurde von der Sozialstadträtin eine Unterbudgetierung im Ausmaß von 63 Mio € eingestanden. Zusammen mit dem heurigen Budget (777 Mio €) ergibt sich somit ein Gesamterfordernis 2003 für die Sozialhilfe in der Höhe von 840 Mio €. Im Budget 2004 sind für die gesamte Wiener Sozialhilfe nur 838 Mio € veranschlagt. Die Ausgaben für die Sozialhilfe werden aber im nächsten Jahr nicht sinken, sondern weiterhin ansteigen. Denn für 2004 sagen die Wirtschaftsforscher trotz anspringender Konjunktur keinerlei Entspannung am Arbeitsmarkt vorher. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im Gegenteil im nächsten Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosenrate. Die falsche Wirtschaftspolitik der Stadtregierung führt damit unmittelbar zu einem Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien. Auch die eigenen Prognosen der MA 12 rechnen daher bis zum Jahr 2008 mit einer stark steigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien. Trotz dieser Prognosen der MA 12 sind im Wiener Sozialhilfebudget 2004 nicht mehr, sondern sogar um 2 Mio € weniger Mittel budgetiert als schon heuer erforderlich. Bei der "Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes" fehlen im nächsten Jahr sogar mindestens 8 Mio €, zeigte Römer auf.

Kritik übte der freiheitliche Sozialsprecher auch am Fonds "Soziales Wien". Bis heute hätten die Stadtparlamentier keine ausreichende Information. "Und ohne auf die Qualifikation des Herrn Hacker einzugehen, komme ich nicht umhin, festzustellen, daß er in seiner bisherigen Funktion als Wiener Drogenkoordinator nichts großes vollbracht hat", so Römer. Ganz allgemein äußerte Römer in seiner Rede Sorge über eine kolportierte, weitere Welle von Ausgliederungen, etwa im Bereich Wiener Bäder, wo das Stadtparlament in weiterer Folge von jeglicher Kontrolle ausgeschlossen werden solle. Ganz allgemein, so Römer, gibt die Führung des Sozialressorts in Person von Sozialstadträtin Laska Anlaß zur großen Sorge. Ihr Budgetvoranschlag kann selbstverständlich nicht unsere Zustimmung finden, so Römer. (Schluß) HV nnnn

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