Wiener Budgetdebatte - SP-Lindenmayr: "Stadt wird ihr hohes soziales Niveau halten!"

Wien (SPW-K) - "Wien setzt im Sozialbereich unter schwierigen Rahmenbedingungen die richtigen Prioritäten", eröffnete heute SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr seinen Beitrag in der Debatte zur Geschäftsgruppe "Soziales, Jugend, Information und Sport" im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat. "Die zuständige Stadträtin und der Bürgermeister haben mehr als einmal bestätigt, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen im Sozialbereich gewährleistet sind." ***

Ein Vergleich der öffentlichen Ausgaben aller Bundesländer und Gemeinden zeige, "dass Wien pro Kopf etwa 40 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgibt als alle anderen Bundesländer", so Lindenmayr weiter. "Und die Wiener Bevölkerung kann sehr wohl zwischen Propaganda der Opposition und der Realität in der Stadt Wien unterscheiden! Tatsache ist und das wissen auch die Menschen: Die Stadt wird ihr hohes soziales Niveau selbstverständlich halten!"

Ein soziales Niveau, das sich unter anderem durch eine flächendeckende Kinderbetreuung mit sozial gestaffelten Tarifen und den meisten Kinderbetreuungsplätzen aller Bundesländer auszeichne, unterstrich Lindenmayr. "Ein soziales Niveau, bei dem die Förderung von Bildung und Ausbildung eine besondere Rolle spielt. Ein soziales Niveau, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen legt." Ein soziales Niveau, bei dem die Frauenförderung einen bedeutenden Stellenwert habe: "So gibt Wien allein heuer fast 3 mal so viel für Frauenförderung aus wie der Bund für ganz Österreich!"

Insgesamt seien die Ausgaben Wiens für Soziales - also von der Sozial- über die Behindertenhilfe, Pflegesicherung, Pensionistenwohnhäuser, Essen auf Rädern, Betreuung zu Hause, Flüchtlings- und Obdachlosenhilfe bis hin zur Familienförderung - in den letzten 10 Jahren um rund 50 Prozent gestiegen. Wien fördere aber auch den Breitensport auf umfassender Ebene, habe einen Bürgerdienst mit derzeit 20 Bezirksbürgerdienststellen und investiere laufend in die Wiener Bäder. "Alles Bereiche, die ebenso in der Geschäftsgruppe beheimatet sind und die viel zu selten ins Licht der Öffentlichkeit rücken!"

"Und weil gerade die KollegInnen von ÖVP und FPÖ kein gutes Haar an der Wiener Sozialpolitik lassen: Wo ist die Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung?", fragte Lindenmayr. "Ich darf nur an die nach wie vor fehlende Kindergartenmilliarde, den Bildungsabbau, die Blockade bei der Einrichtung von Lehrlingsstiftungen trotz steigender Jugendarbeitslosigkeit oder die Streichung von Begünstigungen für Behindertenwerkstätten durch den Bund erinnern." In Wien sei die Zahl der SozialhilfebezieherInnen seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung um etwa 70 Prozent gestiegen, die jährlichen Ausgaben Wiens für die Sozialhilfe seien um rund 20 bis 30 Mio. Euro höher als 1999. "Hauptursachen sind die hohe Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste und Arbeitsverhältnisse mit geringen Einkommen. Betroffen sind immer mehr Frauen, Kinder und PensionistInnen."

Wien werde selbstverständlich alle gesetzlich garantierten Leistungen erfüllen: "Auch wenn die Bundesregierung das zunehmend schwerer macht, für das kommenden Jahr 2004 sind die Mittel gesichert" schloss Lindenmayr. (Schluss)

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