Haberzettl: Verkehrsunterausschuss bestätigt schlimmste Befürchtungen

Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert neuerlich geplante ÖBB-Reform - Privatisierungen fallen künftig leichter

Wien (GdE/ÖGB). Die erste Runde des Experten-Hearings im Unterausschuss des parlamentarischen Verkehrsausschuss habe alle Befürchtungen und Kritikpunkte der Gewerkschaft in Bezug auf die geplante ÖBB-Reform bestätigt, ja sogar noch übertroffen, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag nachmittag. Die geplanten Maßnahmen würden zu einer Benachteiligung der Reisenden und zur Zerschlagung des Unternehmens führen, sagte Haberzettl. ++++

Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler habe in seiner Stellungnahme vor dem Parlamentsausschuss seine Kritik an den geplanten Maßnahmen verschärft. Fiedler, der im Gegensatz zu Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich deutlich wahrnehme, habe etwa neuerlich die Vorlage der konkreten Finanzierungsunterlagen und der "Erfolgsrechnungen" für die Bahnreform urgiert. Gleichzeitig habe Fiedler den Eindruck der Gewerkschaft, dass es in der Folge dieser "Reform" bei den ÖBB zu einer wahren Ausverkaufsorgie kommen werde, bestätigt. Auf Fragen von Abgeordneten habe der Rechnungshofpräsident nämlich unterstrichen, dass mit dem Bundesbahnstrukturgesetz Privatisierungen "leichter als bisher" durchgeführt werden könnten.

Die heutigen Aussagen der Experten im Verkehrsunterausschuss hätten die Eisenbahnergewerkschaft in ihrer bisherigen Auffassung bestärkt, "dass das Vorhaben der Bundesregierung keinerlei wirklichen Reformansatz beinhaltet, sondern allein auf die Zertrümmerung der ÖBB abzielt", sagte Haberzettl. Die geplanten Maßnahmen würden für die Reisenden zu einer Qualitätsverschlechterung bei einer Erhöhung der Tarife und einer Infragestellung der Betriebssicherheit führen, zu einer Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen bei den ÖBB und der Zulieferindustrie, sowie zu einem weiteren Verlust von Marktanteilen der Bahn gegenüber der Straße. Wenn der Rechnungshofpräsident sogar von einem Verstoß gegen das Bundeshaushaltsgesetz spreche, weil die finanziellen Auswirkungen der Regierungsvorlage nicht klar erkennbar seien, so sage das wohl alles über die Nicht-Qualität der Reformbemühungen der Regierung. Haberzettl: "Diese so genannte ÖBB-Reform ist unsinnig und zum Nachteil der Kunden, schädigt die Volkswirtschaft und die Umwelt. Die Bundesregierung täte gut daran, die Regierungsvorlage noch vor den Beratungen im Plenum des Nationalrates ganz zurückzuziehen und in neuerliche Verhandlungen einzutreten."
(Schluss)

ÖGB, 25. November 2003
Nr. 986

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