Wiener Gemeinderat (4)

Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport

Wien (OTS) - GR Susanne Jerusalem (Grüne) bezeichnete das Ressort von Vbgm. Laska als "Desaster". Laska habe falsch budgetiert und die Öffentlichkeit falsch informiert. Im Bereich der Sozialhilfe seien den Grünen die Richtsätze zu niedrig, in Wien wohnende Ausländer hätten kein Anrecht auf Sozialhilfe, diese beiden Schwachstellen müssten unbedingt korrigiert werden. Defizite ortete sie bezüglich unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher. Sie stellte den Antrag, das Jugendamt müsste, wie es im Gesetz vorgesehen sei, hier die Vormundschaft übernehmen, zudem müsste diese Institution einmal pro Jahr über den Umgang mit dieser Gruppe von Menschen berichten.

Weiters kritisierte sie, dass an den Wiener Volksschulen aufgrund der Frühpensionierungen von 750 Lehrkräften ein Fiasko herrsche.

Jerusalem brachte zwei Anträge ein, die die Besserstellung von Menschen mit Behinderung zum Inhalt haben. Die Stadt solle nur neue Nahverkehrsgarnituren der ÖBB ankaufen, wenn eine barrierefreie Nutzung gewährleistet sei. Des weiteren müssten Menschen mit Behinderungen nach deren Wunsch eine persönliche Assistenz beigestellt bekommen.

GR Walter Strobl (ÖVP) warf Vbgm. Laska Konzeptlosigkeit vor. Es gebe kein Familienförderungsgesetz, kein Bäderkonzept, kein Musikschulenkonzept und kein Konzept, wie man das Überleben der Sportanlage in der Krieau retten könnte. Es fehlten auch grundsätzliche Überlegungen zur Abhaltung der Fußballeuropameisterschaft 2008.

Er stellte den Antrag, den drei Dachverbänden und dem Wiener Fußballverband den diesen Institutionen zustehenden sogenannten Sportgroschenbetrag von über 450.000 Euro aus dem Jahr 2001 nachträglich zu überweisen. In einem weiteren Antrag forderte er Laska auf, mit den Dachverbänden Gespräche über Förderungsrichtlinien demnächst aufzunehmen.

Er befürchtete, aufgrund der Einsparungen würden viele ursprünglich geplanten Generalsanierungen von Schulen verschoben. Er forderte zusätzliche 300 Lehrer für die Bereiche Behindertenintegration, Integrationsklassen, Heilstättenschulen und für den Unterricht des Gegenstandes Religion aller in Österreich vorkommenden Glaubensbekenntnisse. (Forts.) hl/vo

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