FIEDLER: EINSPARUNGSZIEL SCHON BEI ÖBB-AUSGLIEDERUNG NICHT ERREICHT Rechnungshofpräsident im Verkehrs-Unterausschuss

Wien (PK) - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erinnerte in der Sitzung des Unterausschusses des Verkehrsausschusses daran, dass schon anlässlich der Ausgliederung der ÖBB im Jahr 1991 sämtliche Erwartungen hinsichtlich Einsparungen nicht erfüllt worden seien. Statt der erhofften Entlastungen sei eine Steigerung des
Zuschusses von 2,2 Mrd. € auf 4,4 Mrd. € eingetreten. Schon damals seien sämtliche Überlegungen, die in den Materialien des Gesetzes enthalten waren, nicht nachvollziehbar gewesen. Als
Gründe für das Nichterreichen der Einsparungen nannte Fiedler Koordinationsschwierigkeiten sowie Abstimmungsprobleme der fünf Unternehmungen und die Tatsache, dass an der Nachfrage vorbei investiert wurde.

Im vorliegenden Gesetz würden nun wieder Entlastungen, und zwar
von 1 Mrd. €, als Ziel vorgegeben, ohne dass dabei Aussagen enthalten sind, wie man zu diesem Ziel kommen soll. Fiedler kritisierte, dass die finanzwirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung in den Erläuterungen nicht dargestellt werden. Bemerkenswert erschien es ihm, dass man die Ziele offenbar durch Personaleinsparungen, Veränderungen des Dienstrechts, Einsparungen beim Sachaufwand und Ergebnisverbesserungen erreichen wolle. Dies seien "Beispiele aus dem Lehrbuch", sagte Fiedler, der die konkreten Zahlenangaben vermisste.

Die bisherigen Erfahrungen des Rechnungshofes mit vergangenen Einsparungsschritten würden zu Skepsis mahnen, betonte Fiedler. Dazu komme auch, dass die angestrebte Entschuldung allein darin bestehe, Schulden zwischen Bund und ÖBB hin- und her zu schieben. Diese Schulden bleiben aber, egal wie sie dargestellt werden,
meinte Fiedler. Weiters kritisierte der Rechnungshofpräsident,
dass die Abstimmungsprobleme durch die Umstrukturierung eher größer würden. Die Holding sei zu schwach konzipiert worden, um hier ordnend eingreifen zu können.

Mit Nachdruck verlangte Fiedler eine Vorlage der Zahlen über die erwarteten Einsparungen in der Größenordnung von 1 Mrd. €.

Auf eine Frage des Abgeordneten Josef Broukal (S) bemerkte
Fiedler, eine Totalentschuldung der ÖBB wäre denkbar, könnte aber nur eine Zwischenlösung sein. Irgendwann einmal würden sich die Schulden ja doch wieder anhäufen. Der Sinn der derzeitigen Vorgangsweise liege, wie er zu bedenken gab, einzig und allein darin, dass man eine Maastricht-konforme Lösung für die Schulden gewählt habe.

Karl Bruckner betonte, detaillierte Planungsrechnungen der ÖBB würden die Einsparungseffekte bis 2010 belegen. Durch Rationalisierungen und Ergebnisverbesserungen sei ein Rückgang
des Schuldenneuaufbaues auf jährlich 700 Mill. € möglich.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erwiderte, der Rechnungshof kenne diese Planungsrechnungen nicht und könne sie daher nicht überprüfen.

Walter Platzer erklärte, Sinn des Gesetzes sei es, einen Rahmen für das künftige Wirken zu fixieren. Die Organe sollten die notwendigen Voraussetzungen erhalten, um erfolgreich für die Bahn arbeiten zu können. Das Gesetz habe aber nicht die Aufgabe, alles bis ins Detail zu regeln. Die Einsparungen von 1 Mrd. € seien nicht als Kürzungen der Bundeszuschüsse gedacht, sondern sollten dazu dienen, dass die Bahn einen höheren Eigenfinanzierungsgrad
bei den Investitionen erreicht. Der Staatszuschuss und die Investitionsvolumina würden weiterhin entscheidend für die ÖBB sein. Platzer unterstrich überdies, nach allen vorliegenden Informationen könne davon ausgegangen werden, dass die neue Struktur zu einer Erhöhung der Effizienz führen werde.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler warf ein, in den
Erläuterungen des Gesetzes sei ausschließlich von Kosteneinsparungen, nicht aber von höherem Eigenfinanzierungsgrad die Rede. Fiedler beharrte mit Nachdruck auf der Vorlage der Berechnungen im Detail.

Ewald Nowotny bemerkte zur Organisationsfrage, das Spezielle bei
der Bahn sei das verbundene System. Eine Dezentralisierung in
Form von Aktiengesellschaften verpflichte die Vorstände, nur auf das Wohl ihrer eigenen Gesellschaft zu achten, was zu Abstimmungsproblemen mit den anderen Gesellschaften führen werde. Die Einsparungen von 1 Mrd. € bezeichnete Nowotny als Bruttowert, der sich im wesentlichen aus einem Personalabbau ergibt. Bei Berücksichtigung der Betriebskosten sei eine Nettoersparnis von
ca. 400 Mill. € realistisch, gleichzeitig müsse mit einem Zinsaufwand von 700 Mill. gerechnet werden.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) beklagte, ohne eine Aufschlüsselung der geplanten Einsparungen könne man im Ausschuss nur schwerlich diskutieren. Sie forderte die Vorlage der
Unterlagen über die Prämissen des Gesetzes.

Walter Platzer betonte abermals, die Vergabe eines starren Finanzierungsrahmens, wie sie etwa vom Abgeordneten Erwin Kaipel
(S) gefordert wurde, könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler replizierte, ein Zuschussbetrieb wie die ÖBB sollte einen stringenteren Finanzierungsrahmen vorfinden.

Staatssekretär Helmut Kukacka bezeichnete den vorliegenden
Entwurf als Antwort auf die Kritik des Rechnungshofes und meinte überdies, die ÖBB-Reform könne nur im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen im Personal- und Dienstrechtsbereich gesehen werden. Die Regierung sei der Kritik des Rechnungshofs an der bisherigen Zersplitterung gefolgt und unterstelle die Gesellschaften nun einer Holding. Auch werde der Absatz im Sinne
der Expertenmeinungen neu organisiert.

Das Gesetz habe die finanziellen Auswirkungen der Planungsberechnungen nicht ausreichend dargestellt. Diese seien
aber nicht weniger dargestellt als dies bisher in vergleichbaren Gesetzen geschehen ist. Kukacka erklärte diese Zurückhaltung mit dem ausdrücklichen Wunsch der ÖBB, die Vertraulichkeit zu wahren und keine Geschäftsdaten an die Öffentlichkeit und damit an die Konkurrenz weiterzugeben. Die Regierung wäre aber bereit gewesen, gemeinsam mit dem Rechnungshof die Unterlagen zu besprechen, sei aber nie darum gebeten worden.

Im Übrigen herrsche, wie Kukacka sagte, über die Finanzströme vom Bund zu ÖBB völlige Klarheit. Bis 2010 werde es die
entsprechenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie bisher
geben, die Bundeszuschüsse für den Betrieb werden in einem
Vertrag geregelt, der Baubereich werde durch Kreditaufnahmen und Haftungen des Bundes finanziert, versicherte Kukacka. Die
Unterlagen über das Einsparungspotential seien öffentlich zugänglich und in Pressekonferenzen bereits dargestellt worden.

Rechnungshofpräsident Fiedler bemerkte dazu, es reiche nicht aus, Zahlen in einer Pressekonferenz zu nennen, nach dem
Haushaltsgesetz müssten sie im Gesetz aufscheinen. (Fortsetzung)

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