MIEDL: ERSTER TAG DES UNTERAUSSCHUSSES BESTÄTIGT NOTWENDIGKEIT DER BAHNREFORM

Die Konkurrenz schläft nicht - Österreich braucht eine wettbewerbsfähige Bahn

Wien, 25. November 2003 (ÖVP-PK) Der erste Tag des Unterausschusses des Verkehrsausschusses bestätigt die Notwendigkeit der Reform der Bahn. Mehrheitlich stellen die Experten aus dem In-und Ausland fest, dass an dieser Reform festzuhalten ist und die von der Regierung vorgeschlagenen Strukturen ein absolutes Muss sind, um die Bahn wettbewerbsfähig zu machen. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl fest. ****

Die ÖBB-Reform sei eine der größten Reformvorhaben der Regierung und notwendig, weil Österreich eine wettbewerbsfähige Bahn braucht. "Die Konkurrenz schläft nicht, die Bahn rollt und die Schiene ist liberalisiert", so Miedl.

Es sei immer Absicht der Regierung gewesen, der Kritik des Rechnungshofes Rechnung zu tragen und Verbesserungen in der Struktur der Bahn zu schaffen: Miedl wies darauf hin, dass auch Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die Notwendigkeit der Reform bestätigt habe. Fiedler habe zudem erneut darauf hingewiesen, dass im Dienstrecht massive Einsparungen vorzunehmen sind und zeigte sich über die angestrebte partnerschaftliche Einigung erleichtert. Der Verkehrssprecher verwies auf die rund 50 Millionen Euro jährlich zusätzlichen Budgetbedarf nur für Personalaufwendungen. Die geplanten Maßnahmen würden nun dazu dienen, diese hohen Kosten zu begrenzen.

Zur Teilung der Infrastruktur meinte Miedl, dass diese die direkte Verantwortung der Verantwortlichen der verschiedenen Aufgabenbereiche steigere. Er führte in diesem Zusammenhang Deutschland als erfolgreiches Beispiel an.

Zur Behauptung des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal, die finanziellen Berechnungen der Bahn seien nicht ausreichend dargestellt, stellte der ÖVP-Abgeordnete fest, dass Staatssekretär Helmut Kukacka klar festgehalten habe, dass detaillierte finanzielle Berechnungen auf Wunsch der Unternehmensführung streng vertraulich zu behandeln seien. Es gebe aber Endzahlen bis zum Jahr 2010, die auf den Planungsberechnungen der ÖBB beruhten, und die bereits, - so bei der gestrigen Pressekonferenz des Staatssekretärs - dargestellt worden und dementsprechend allgemein zugänglich seien, schloss Miedl. (Schluss)

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