Sima zu Tierschutzgesetz: ÖVP-Vorgangweise lässt schlimmstes befürchten!

ÖVP-Vorlage inakzeptabel: Pelztierhaltung, Käfighaltung bei Hennen und keine Tieranwaltschaft

Wien (SK) Anlass zu "schlimmsten Befürchtungen" in Sachen Tierschutzgesetz gibt laut SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima die Vorgangsweise der ÖVP. "Bereits vor einem Jahr hat Kanzler Schüssel PR-trächtig im Wahlkampf ein Bundestierschutzgesetz versprochen, doch heute hat er den lang erwarteten Entwurf nicht einmal beim Koalitionspartner FPÖ durchgebracht und auch innerhalb der ÖVP dürfte es noch heftiges Tauziehen geben", so Sima. Der bislang bekannte Entwurf sei jedenfalls inakzeptabel: Wiederzulassung von Pelztierfarmen in Österreich, Wiedereinführung der Käfighaltung von Hennen auch in jenen Bundesländern, in denen es bereits verboten ist und eine klare Ablehnung der Tieranwaltschaft. ****

"So sieht für die Volkspartei ein modernes, intelligentes Tierschutzgesetz, das noch dazu laut ÖVP das beste in ganz Europa sein soll, also aus", kritisiert Sima scharf. Wie von Tierschützern und Opposition schon seit langem befürchtet, wolle die ÖVP ganz offenbar mit dem neuen Gesetz keine Verbesserung der Situation der Tiere in diesem Land erreichen. "Es sollen lediglich die niedrigsten Länderstandards umgesetzt werden, von unserer Forderung "best of nine" - also die Heranziehung der jeweils höchsten Bundesländer-Standards - ist weit und breit nichts zu sehen". Angesichts dieser Vorgaben von Seiten der ÖVP darf laut Sima massiv daran gezweifelt werden, dass sie überhaupt noch ein Fünkchen von Interesse an einem neuen Tierschutzgesetz hat. "Das Wahlkampfversprechen Schüssels entpuppt sich einmal mehr als Seifenblase", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

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