Moser: Verkauf Bundeswohnbaugesellschaften vor "kleinem Untersuchungsausschuss"

Grassers Kontrollverweigerung spricht Bände

OTS (Wien) - Im Unterausschuss des Rechungshofausschusses stehen morgen, Mittwoch, die Beraterverträge im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften zur Diskussion. BM Grasser verweigerte im Vorfeld die Teilnahme und somit die Klärung der Vorgänge, bei denen sein Freund Karl Heinz Muhr eine Rolle spielte. Dazu wurden die Mitglieder der Vergabekommission geladen, die sich für den sündteuren Beratervertrag (zehn Mio. Euro) zu Gunsten von Lehman Brothers entschieden. Zu klären gilt es die Rollen von Ernst Karl Plech, von Michael Ramprecht und jene von Karl Heinz Grasser im Vorfeld der Vergabe an Lehman Brothers, die internationale Investment Bank, die als Auslober fungiert.

"Minister Grasser muss sich dem Unterausschuss stellen. Seine regelmäßige Missachtung des Parlaments spricht Bände. Sollen damit eventuelle Freunderlwirtschaften unaufgedeckt bleiben?" kritisiert die Bautensprecherin und RH-Abgeordnete der Grünen, Gabriela Moser. "Es ist dringend zu klären, wieso Lehman zum Zug kam, nachdem ein günstigeres inländisches Angebot vorlag. Und zu klären ist auch, warum die Grasser-Vertrauten über Nacht ihre Meinung geändert haben", so Moser.

Am kommenden Donnerstag wird der RH-Ausschuss die im letzten Wahrnehmungsbericht scharf kritisierte Vorgangsweise des Finanzministers bei dem Verkaufsvorbereitung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften der WAG und BUWOG behandeln. Auch hier muss der Minister anwesend sein, um seine stümperhafte Herangehensweise, die zur Rechnungshofkritik führte, zu erklären. Immerhin hieß es im RH-Bericht: ‚(1) Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Veräußerung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften sollte nicht nur am erzielten Verkaufserlös, sondern auch an den langfristigen Auswirkungen auf den Staatshaushalt gemessen werden. Eine Veräußerung wäre dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsverschuldung ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften. (2) Vor einer Veräußerung der BUWOG sollten alle Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung ausgeschöpft werden.’

"Grasser hat sich damit als schlechter Vermögens-Manager Österreichs erwiesen", schließt Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007