Wiener Grüne: Stadt Wien budgetiert um 40 Mio. falsch

Wien (Grüne) - Margulies: "Dramatische Konsequenzen"

Die Stadt Wien budgetiert um 40 Millionen Euro
falsch. Das hielt heute der Budgetexperte der Wiener Grünen, Labg. Martin Margulies, fest. Seit ihrer Ausgliederung beschließt der Wiener Gemeinderat in gemeinsamer Sitzung nicht nur den Voranschlag der Stadt Wien, sondern auch den Wirtschaftsplan der Unternehmung Krankenanstaltenverbund (KAV. Anzunehmen wäre, das Wirtschaftspläne und Stadtbudget in Bereichen der gegenseitigen Verrechnung - bis auf geringe Abgrenzungsunterschiede - in sich stimmige Ergebnisse zeigen sollten. Dem ist jedoch nicht so. Die Finanzierungslücke beträgt jedenfalls zumindest 40 Mio. Euro, so Margulies.

Margulies: "Das offensichtliche Finanzierungsloch in der Höhe von € 40 Mio., ist das Ergebnis jahrelanger Divergenzen innerhalb der Stadtregierung. Laska, Pittermann und Rieder sind offensichtlich so zerstritten, dass die Stadt Wien nicht mehr in der Lage ist, ein ordentliches Budget zu erstellen."

Während der Wirtschaftsplan des KAV davon ausgeht, das für stationäre Leistungen - entsprechend langjähriger Tradition - seitens der neugegründeten MA 15A (früher MA 12/47) für 2004 rund 213 Mio. Euro refundiert werden, sieht das Budget der Stadt Wien dafür 173 Mio. Euro vor, was ein Budgetloch von 40 Mio Euro ergibt. Margulies:
"Dies bedeutet, dass entweder der Wirtschaftsplan des KAV oder aber der Budgetvoranschlag der Stadt Wien von vornherein bewusst falsch erstellt wurde."

Gleicht die Stadt Wien, diesen Betrag nicht aus, erhöht sich der Jahresfehlbetrag des KAV von 67 auf 107 Mio. Euro. Margulies abschließend: "Die Konsequenzen für den KAV (und somit für die Stadt Wien) sind dramatisch."

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