VP-Strobl: "Loch auf - Loch zu" Politik im Sozialressort

SPÖ zeigt keine Bereitschaft zu Reformen im Ressort Laskas

"Das Budget im Ressort Laska ist ein Abgesang an politischem Gestaltungswillen", betonte Bildungssprecher Strobl. "Was im Sozialbereich falsch kalkuliert wurde, wird nun teilweise aus Kinderbetreuungsansätzen, aus dem Bildungsbereich und aus dem Sport abgedeckt. Während man in ganz Europa Reformen plant um den Wohlfahrtsstaat längerfristig zu sichern, tut die SPÖ so, als müsste dafür einfach nur mehr Geld verwenden", kritisierte Strobl die Budgetpolitik der SPÖ-Wien. Im besonderen zeigte Strobl Versäumnisse bei den Budgetansätzen für die Kinderbetreuung, Minus 5,4 Mio. Euro, im Bildungsbereich minus 40 Mio. Euro und fehlende Konzepte für die Bäder, für die Musikschulen, für den Sport und für die Kinderbetreuung auf.

Während die SPÖ für die Kinderbetreuung gleich um 5,4 Mio. Euro weniger veranschlagt, verlangt sie in einem neuen Kindertagesbetreuungskonzept höhere Qualitätsstandards wie mehr Quadratmeter für die Kindergärten und mehr Personal. Gleichzeitig stehen möglicher Weise Kollektivvertragsverhandlungen ins Haus. Es bleibt ein Rätsel wie diese deutlichen Mehrkosten ohne Überwälzung auf die Eltern abgefangen werden können.

Häupl muss Nachbesserungen im Finanzausgleich verhandeln

Im Bildungsbereich kritisierte Strobl die mangelnde Bereitschaft von LH Häupl mit dem Finanzminister in konkrete Gespräch und Verhandlungen zur Nachbesserung des von ihm verhandelten Finanzausgleichsgesetzes einzutreten. In Wien fehlen derzeit rund 300 Pflichtschullehrer. Dies ergibt sich aus der Besonderheit verschiedener Wiener Problemstellungen wie Ausländerbetreuung, Behindertenintegration, Heilstättenschulen und eine Vielzahl von Religionen. Diese Besonderheiten wurden von Häupl in den Verhandlungen zum Finanzausgleich übersehen. Wenn es der SPÖ nicht gelingen sollte, diesen Unterschied zu allen acht anderen Bundesländern mit dem Finanzminister zu klären, dann sieht Strobl nur die Möglichkeit, dass Wien die 300 Lehrer selbst zur Verfügung stellt. Weiters fehlen im Budget Ansätze für den Ausbau der ganztätigen Schulbetreuung. Derzeit bietet Wien im Volksschulbereich nur 13 %, im Hauptschulbereich 27,5 % an ganztägiger Schulbetreuung an. Wenn die SPÖ ständig mehr ganztägige Betreuungsplätze fordert, dann müsse sie auch dafür das entsprechende Geld zur Verfügung stellen, erklärte Strobl.

Sportvereine und Dachverbände vor dem Ruin?

Im Sport gäbe es zwar einen um 3 Mio. höheren Ansatz, dieser scheint aber in den notwendigen Adaptierungsarbeiten für die Fußball-Europaschaft vollkommen aufzugehen. "Tatsächlich", so befürchtet Strobl, "werden durch weitere Kürzungen im Sportförderbereich die Dachverbände und die organisierten Sportvereine an den Rand des Ruins gebracht."

"Die SPÖ lässt die Kleinen im Stich, weil sie lästig und politisch nicht so brauchbar sind wie die Großen mit ihrem Events, der Presse und dem Fernsehen. Das ist für die sogenannte Sportstadt Wien eine Schande und gleichzeitig das programmierte Ende der Vielfalt des Sportangebots".

Abschließend betonte Strobl, dass sich das Laska-Ressort in erster Linie durch mangelnden Gestaltungswillen und fehlende Konzepte auszeichnet. Das Jahr 2003 werde für diesen Bereich ein Katastrophenjahr.

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