Weinzinger: Schüssel legt Tierschutzgesetz auf Scheitern an

Entwurf bedeutet Verschlechterung des Tierschutzes

Wien (OTS) "Der Alleingang von Bundeskanzler Schüssel beim Entwurf des Tierschutzgesetzes lässt befürchten, dass der Kanzler ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz scheitern lassen will. Schüssel weiß, dass er die Zustimmung nicht nur seines Koalitionspartners, sondern auch der SPÖ bedarf, da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt. Die ÖVP hat trotzdem den Entwurf im Alleingang, ohne jede Absprache mit der FPÖ, der Opposition und den Tierschutzorganisationen erstellt", kritisiert Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen.

Entsprechend sieht der Vorschlag auch aus: Eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens, die Einrichtung einer Tierschutzanwaltschaft nach dem Vorbild der Umweltanwaltschaft wurde nicht einmal seriös angedacht, sondern bereits im Vorfeld von der Agrarlobby abgewürgt. Auch das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen, das in einigen Ländergesetzen verankert ist, wurde rausgestrichen. "Das ist eine massiver Rückschritt, denn damit bringt das neue Tierschutzgesetz de facto eine Verschlechterung des Tierschutzes", so Weinzinger. Zu diesem inakzeptablen Entwurf könne es keine Zustimmung im Parlament geben. "Es sieht ganz danach aus, dass das auch die Absicht des Kanzlers ist", so Weinzinger.

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